Was ist eine Eventualklage?

Bei der Eventualklage handelt es sich im einen echten Hilfsantrag. Das bedeutet, dass zunächst im Zivilprozess vom Kläger zwei Anträge gestellt werden. Es handelt sich demnach um einen unechten Hilfsantrag. Der zweite Antrag wird gerade für den Erfolg des ersten Antrags des Klägers gestellt.

Wer ist Partei vor Gericht?

Im Strafprozess heißt die Partei, gegen die sich das Verfahren richtet, je nach Verfahrensstadium Beschuldigter, Angeschuldigter, Angeklagter oder Verurteilter, im Ordnungswidrigkeitenverfahren und im Unterbringungsverfahren Betroffener.

Wann liegt eine objektive Klagehäufung vor?

Dies wird als objektive Klagehäufung bezeichnet (§ 260 ZPO). Nach dem herrschenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff liegt eine objektive Klagehäufung vor, wenn der Kläger mehrere Klageanträge stellt (Antragsmehrheit) oder einen Klageantrag auf mehrere Lebenssachverhalte (Lebenssachverhaltsmehrheit) stützt. Vgl.

Was ist eine Prozessart?

Prozessart meint nicht die Klageart, sondern die Verfahrensregelung. Bsp. für unterschiedliche Verfahrensregelungen: Hauptsache-/Arrest-/Urkunden-/Wechselprozess, Familien- und Kindschaftsverfahren.

Wie muss der Kläger das fremde Recht geltend machen?

Zunächst muss der Kläger vom Rechtsinhaber ermächtigt worden sein, das Recht vor Gericht geltend zu machen. Weiterhin muss der Kläger sein eigenes, schutzwürdiges Interesse daran haben, das fremde Recht auch gerichtlich rechtskräftig zu machen. Schlussendlich darf die Geltendmachung des Anspruchs nicht rechtsmissbräuchlich sein.

Ist eine Klage zulässig oder begründet?

Diese liegt dann vor, wenn festgestellt werden kann, ob die Klage stattgegeben oder abgewiesen wird. Stattgegeben wird einer Klage dann, wenn sie zulässig und begründet ist; abgewiesen wird eine Klage, wenn sie unzulässig oder unbegründet ist. Die Zulässigkeit einer Klage darf nie offen bleiben!

Was ist die Prozessführungsbefugnis für den Kläger?

Wesentlich für den Kläger ist weiterhin die Prozessführungsbefugnis. Diese sagt aus, im eigenen Namen über das streitige Recht zu prozessieren. Für den Kläger besteht sie dann, wenn er behauptet, das streitige Recht stünde ihm selber zu.

Ist eine subjektive Klage unzulässig?

Ist das Gericht für die eine Klage unzuständig, ist diese als unzulässig abzuweisen bzw. auf Antrag an das zuständige Gericht zu verweisen ( § 281 ZPO ). Da jede subjektive Klagehäufung zugleich eine objektive Klagehäufung ist, müssen zudem die Voraussetzungen des § 260 ZPO (dasselbe Prozessgericht, dieselbe Prozessart) vorliegen.

Was ist eine objektive Klagehäufung?

Dies wird als objektive Klagehäufung bezeichnet (§ 260 ZPO). Nach dem herrschenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff liegt eine objektive Klagehäufung vor, wenn der Kläger mehrere Klageanträge stellt (Antragsmehrheit) oder einen Klageantrag auf mehrere Lebenssachverhalte (Lebenssachverhaltsmehrheit) stützt.

Wann objektive Klagehäufung?

Definition: Objektive Klagehäufung im Sinne des § 260 ZPO liegt vor, wenn der Kläger im selben Verfahren gegen denselben oder dieselben Beklagten mehrere prozessuale Ansprüche geltend macht. Von kumulativer Klagehäufung spricht man dann, wenn diese Streitgegenstände bedingungslos nebeneinander geltend gemacht werden.

Was ist eine notwendige streitgenossenschaft?

Notwendige Streitgenossenschaft liegt zum einen vor, wenn die Klage wegen fehlender Prozessführungsbefugnis des einzelnen Mitberechtigten als unzulässig abgewiesen werden müsste. Bei Passivprozessen würde der Klage gegen einen einzelnen Mitberechtigten die Sachlegitimation fehlen.

Was ist eine Gesamthandsklage?

Mit der Gesamthandsklage wird in der Regel eine Klage bezeichnet, die gegen alle Mitglieder einer Erbengemeinschaft als Gesamthand erhoben wird (passive Gesamthandsklage). Eine Gesamthandsklage ist aber auch die Klage aller Miterben gegen einen anderen (aktive Gesamthandsklage).

Wie kann der Kläger eine Klage auslegen?

Regelmäßig kann aber eine Auslegung der Klage seitens des Gerichts doch noch zur Zulässigkeit führen. Dies kann etwa erfolgen, indem das Gericht die Reihenfolge, in der die Ansprüche in der Klagebegründung dargelegt sind, zur Auslegung des Antrags heranzieht. Der Kläger stellt einen Haupt- und einen Hilfsantrag.

Wie kann der Kläger eine Klage bei Gericht einreichen?

Sofern der Beklagte den Auflagen im Urteil nicht nachkommt, kann der Kläger dieses unter Zuhilfenahme entsprechender Beamteter (z. B.: Gerichtsvollzieher, Ordnungsamt, Polizei) vollstrecken. Um eine Klage bei Gericht einreichen zu können, müssen gewisse gesetzlich vorgeschriebene Voraussetzungen erfüllt sein, welche von Amts wegen zu prüfen sind.

Ist der Kläger gegen den Beklagten unzulässig?

Der Kläger stellt gegen den Beklagten alternativ zwei Anträge oder stützt einen Antrag auf alternativ zwei Lebenssachverhalte. Dies ist grundsätzlich unzulässig, weil die Klage dann nicht mehr gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ausreichend bestimmt ist.

Bei der Eventualklage handelt es sich im einen echten Hilfsantrag. Das bedeutet, dass zunächst im Zivilprozess vom Kläger zwei Anträge gestellt werden.

Was ist eine Eventualwiderklage?

Die Hilfswiderklage – auch Eventualwiderklage genannt – wird als Hilfsantrag des Beklagten für den Fall gestellt, dass dem Klageantrag des Klägers stattgegeben wird.

Wie funktioniert eine Stufenklage?

Die Stufenklage, geregelt in § 254 ZPO, ist ein Sonderfall der objektiven Klagehäufung. Der Kläger stellt also mehrere Klageanträge, über die jedoch nicht gleichzeitig, sondern stufenweise entschieden wird. Der Vorteil gegenüber mehreren einzelnen Klagen liegt darin, dass sämtliche Anträge sofort rechtshängig werden.

Was ist eine Stufenklage im Erbrecht?

Die Stufenklage ist im Erbrecht insbesondere bei der Durchsetzung des Pflichtteils interessant: In der ersten Stufe wird auf Auskunft durch Vorlage eines Nachlassverzeichnisses geklagt. In der zweiten Stufe wird für den Fall der unsorgfältigen Auskunftserteilugn auf Versicherung an Eides Statt geklagt.

Was kostet eine Stufenklage?

Die Kosten sind zudem davon abhängig, wie weit die Einforderung bereits fortgeschritten ist – Grund dafür ist die sogenannte Stufenklage….Gerichtskosten.

Pflichtteil	Gerichtskosten
5.000 €	438 €
10.000 €	723 €
15.000 €	879 €
25.0000 €	1.113 €