Was ist eine öffentlich-rechtliche Satzung?
Als öffentlich-rechtliche Satzung bezeichnet man in Deutschland Rechtsnormen, die von einer mit Satzungsautonomie ausgestatteten juristischen Person des öffentlichen Rechts für ihren Bereich erlassen werden.
Was sind die Variablen Beiträge in der Satzung?
Die Beiträge müssen keineswegs für alle Mitglieder einheitlich festgelegt sein. Auch variable Beiträge sind möglich, die sich z. B. am Einkommen der Mitglieder orientieren. Hat die Satzung die Festlegung der Beitragshöhe einem Vereinsorgan zugewiesen, kann dieses auch variable Beiträge beschließen ( BGH, Urteil vom 19.7.2010, Az.
Warum muss eine Satzung verhältnismäßig sein?
Satzungen müssen wie andere Rechtsnormen (etwa Gesetze) inhaltlich hinreichend bestimmt sein ( Art. 20 Abs. 3 GG). Danach müssen auch für den juristischen Laien Inhalt und Tragweite einer Satzung weitgehend subsumierbar sein. Schließlich muss eine Satzung verhältnismäßig sein, was durch spezifische Befreiungsregelungen erreicht werden kann.
Wie ergibt sich die Beitragshöhe in der Satzung?
Grundsätzlich genügt in der Satzung eine Regelung, dass sich die Beitragshöhe aus einer Beitragsordnung ergibt, die das zuständige Vereinsorgan beschließt.
Was widersprechen Verschwörungstheorien?
Verschwörungstheorien widersprechen solchen gängigen Erklärungen und unterstellen bestimmten mächtigen Personen oder Gruppen, dass sie im Geheimen der Gesellschaft schaden wollen. So propagieren etwa Anhänger der Flachen-Erde-Verschwörung bis heute, dass die Erde eine Scheibe ist und dass Wissenschaftler Religion durch Wissenschaft ersetzen wollen.
Was sind Verschwörungserzählungen?
Verschwörungserzählungen dagegen können zwar einzelne korrekte Fakten enthalten, die Verbindungen zwischen ihnen und Schlussfolgerungen daraus sind aber erfunden. Ihre Anhänger wollen die Erzählung nicht nachprüfen oder gar korrigieren, wenn es Gegenbeweise gibt.
Welche Verschwörungsgläubigen gibt es nicht?
Die “typischen Verschwörungsgläubigen” gibt es nicht. Laut einer Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Jahr 2019 glaubt fast jeder zweite Deutsche, dass es geheime Organisationen gibt, die Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Dieses Ergebnis verdeutlicht, dass wir grundsätzlich alle für Verschwörungserzählungen empfänglich sind.