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Was ist eine sogenannte verbotene Eigenmacht?
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 858 Verbotene Eigenmacht (1) Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht).
Welche zwei Fälle zählen zur verbotene Eigenmacht?
Verbotene Eigenmacht
- Entziehung des Besitzes. Entziehung ist die Beendigung des Besitzes, also die Aufhebung der tatsächlichen Sachherrschaft.
- Störung des Besitzes. Störung ist jede weitere Beeinträchtigung des Besitzes ohne seine Entziehung.
- Widerrechtlichkeit.
- Besitzwehr.
- Besitzkehr.
Wie kann ich verbotene Eigenmacht abwehren?
Beispiel: Hat der Vermieter dem Mieter (z.B. Leihwagen) gegen dessen Willen den Besitz entzogen (verbotene Eigenmacht), so kann der Mieter sich mit Hilfe einer sofortigen einstweiligen Verfügung den Besitz wieder verschaffen (BGH, Urteil v 05.06.2009, V ZR 144/08).
Ist verbotene Eigenmacht Abhandenkommen?
Dazu müsste die Sache abhandengekommen sein, was verbotene Eigenmacht i.S.v. § 858 BGB voraussetzt. Der Eigentümer müsste also den unmittelbaren Besitz ohne oder gegen seinen Willen verloren haben (s. Dass er sich den Besitz durch Täuschung erschlichen hat, ändert nichts an dem freiwilligen Abhandenkommen des Besitzes.
Was ist eine Beeinträchtigung?
1) „Eine Beeinträchtigung liegt dann vor, wenn entweder einzelne Faktoren eines Funktionsgefüges (z. B. eines Lebensraums oder die Lebensphasen einer Art) oder das Zusammenspiel der Faktoren derart beeinflusst werden, dass die Funktionen des Systems gestört werden (Flächen- und/oder Funktionsverluste).“
Wer kennt den Begriff ‚fehlerhafter Besitz‘?
Das Recht in der Bundesrepublik kennt in diesem Zusammenhang weiter den Begriff des ‚fehlerhaften Besitzes‘. Jeder Besitz, der durch die ‚verbotene Eigenmacht‘ zustande gekommen ist, wird als ‚fehlerhafter Besitz‘ bezeichnet.
Was ist die Besitzwehr?
Die Besitzwehr. Im Rahmen der Besitzwehr ist es dem Besitzer gestattet, sich mit Gewalt gegen eine Handlung der verbetenen Eigenmacht zu wehren. Dies ist geregelt in § 859 Absatz 1 BGB über die Besitzwehr.
Wie geht der Besitz mit dem Tode des Besitzers über?
Danach geht der Besitz mit dem Tode des Besitzers auf dessen Erben über, der damit, u.U. ohne von seiner Erbschaft zu wissen, bereits Besitzschutz genießt. War der Erblasser unmittelbarer Besitzer, dann ist es nach seinem Tode nunmehr sein Erbe.
Was ist eine Besitzentziehung?
Anspruch wegen Besitzentziehung. (1) Wird der Besitz durch verbotene Eigenmacht dem Besitzer entzogen, so kann dieser die Wiedereinräumung des Besitzes von demjenigen verlangen, welcher ihm gegenüber fehlerhaft besitzt.
(1) Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht). (2) 1Der durch verbotene Eigenmacht erlangte Besitz ist fehlerhaft.
Was ist der Unterschied zwischen verbotene Eigenmacht und Diebstahl?
Ein Besitzentzug ist ein Unterfall von Verbotene Eigenmacht, § 858 BGB. Damit ist gemeint, dass dem Besitzer unbefugt eine Sache weggenommen wird, was in etwa einem Diebstahl im StGB entspricht.
Was ist ein verbotener Gegenstand?
Es ist ein verbotener Gegenstand gemäß Anlage 2, Abschnitt 1, Nr. 1.3.3 WaffG. Verboten ist der Umgang mit einem solchen Gegenstand. Nach § 1 Abs. 3 WaffG hat Umgang mit einem solchen Gegenstand, wer diesen erwirbt, besitzt, überlässt, führt, verbringt, mitnimmt, herstellt, bearbeitet, instand setzt oder damit Handel treibt.
Was ist die verbotene Eigenmacht im Bürgerlichen Gesetzbuch?
Der § 858 des Bürgerlichen Gesetzbuches definiert die verbotene Eigenmacht: ‚Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich‘.
Was steht ihm gegenüber dem fehlerhaften Besitzer zu?
Es steht ihm sowohl gegenüber demjenigen zu, der die verbotene Eigenmacht ausübt als auch gegenüber dem nach Weitergabe der Sache fehlerhaft Besitzenden. Eine nicht nur gegenwärtige Beeinträchtigung des Besitzes ist durch die possessorischen und petitorischen Ansprüche gem. §§ 861, 862 und 1007 BGB geschützt.
Was ist der Begriff der verbotenen Eigenmacht?
Das deutsche Recht schützt und unterscheidet sowohl Besitz als auch Eigentum. Der Begriff der verbotenen Eigenmacht nun ist die zentrale Gesetzesdefinition den Schutz des Besitzes im deutschen Recht betreffend. Das Recht in der Bundesrepublik kennt in diesem Zusammenhang weiter den Begriff des ‚fehlerhaften Besitzes‘.