Was ist eine staatliche Lizenz?
Staatlich erteilte Sonderrechte. Lizenzen dienen dem Staat zur Regulierung von bestimmten Wirtschaftszweigen. Sie sind entweder gesellschaftlich sensibel (zum Beispiel Glücksspiel, Arbeitsvermittlung, Medien) oder es bedarf einer übergeordneten technischen Koordination.
Was ist eine einfache Lizenz?
Bei einer einfachen Lizenz erwirbt der Lizenznehmer nur ein Benutzungsrecht. Der Lizenzgeber ist nicht gehindert, weiteren Personen ebenfalls Lizenzen zu erteilen. Der Lizenzgeber darf das Recht auch selbst nutzen. Der Lizenznehmer hat insofern keinen Konkurrenzschutz.
Wie knüpft der Staat an die Vergabe von Lizenzen?
An die Vergabe von Lizenzen knüpft der Staat in der Regel die Einhaltung bestimmter Lizenzbedingungen wie zum Beispiel technische Standards, eine gewisse Transparenz, qualitative und quantitative Mindest- oder Höchstumfänge einer Geschäftstätigkeit, aber auch die Entrichtung einer Gebühr für die Lizenznutzung.
Was ist der Lizenzvertrag zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer?
Der Lizenzvertrag zwischen Lizenzgeber ( Rechtsinhaber) und Lizenznehmer ist meist ein Dauerschuldverhältnis und beinhaltet als Hauptleistungspflichten die Rechteüberlassung durch den Lizenzgeber und als Gegenleistung die vom Lizenznehmer zu entrichtenden Lizenzgebühren.
Wie wird die ausschließliche Lizenz angenommen?
So wird im Patentrecht angenommen, dass die ausschließliche Lizenz „dingliche“ Wirkung habe. Auch z. B. im Urheber-, Marken-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Sortenschutzrecht wird eine solche Wirkung der ausschließlichen Lizenz proklamiert.
Ist die Herausgabe einer Zeitung von einer speziellen Lizenz abhängig?
Indem die Herausgabe einer Zeitung von einer speziellen Lizenz abhängig gemacht wird, bekommt die staatliche Herrschaft die Kontrolle über den Personenkreis (Verleger), der Zeitungen herausgeben darf. Unliebsame Personen können ausgeschlossen werden. Zudem bleibt die Zahl der unterschiedlichen Zeitungen begrenzbar.