Was ist eine stillschweigende Einwilligung?

Bei einfachen Behandlungsmaßnahmen der täglichen Praxis, z.B. Verabreichung von Medikamenten ohne gravierende Nebenwirkungen, gilt die Einwilligung als stillschweigend erteilt, wenn Sie wissen, was mit Ihnen geschieht und dem nicht widersprechen.

Wo prüfe ich den Tatbestandsirrtum?

Der Verbotsirrtum wird im Rahmen der Schuld geprüft. Hier kommt es ausschließlich darauf an, ob dieser Irrtum für A vermeidbar war oder nicht. Im Falle der Vermeidbarkeit, wovon vorliegend ausgegangen werden muss, da A Rechtsrat hätte einholen können, kommt eine Bestrafung gem. § 267 in Betracht.

Wann ist eine Einwilligung wirksam?

Eine Einwilligung ist gemäß Art. 7 Abs. 4 DSGVO nur dann wirksam, wenn sie auch freiwillig, d.h. ohne jeden Druck oder Zwang, abgegeben werden kann. Nach Erwägungsgrund 42 die Datenschutz-Grundverordnung eine echte Wahlfreiheit der betroffenen Person, die darüber in der Lage sein soll, die Einwilligung zu verweigern oder zurückzunehmen, ohne

Ist die Einholung einer Einwilligung erforderlich?

In solch einem Fall ist die Einholung einer Einwilligung erforderlich, wenn die E-Mailadresse an den Paketdienstleister weitergegeben werden soll (eine Mindermeinung vertritt zwar die Ansicht, dass die Weitergabe auch durch sog. berechtigte Interessen gerechtfertigt sei, dieser Auffassung hat sich die IT-Recht Kanzlei nicht angeschlossen!).

Ist die Einwilligung zu einer vertragsunabhängigen Einwilligung freiwillig?

„Bei der Kopplung der Einwilligung zu einer Verarbeitung vertragsunabhängiger personenbezogener Daten mit einem Vertragsschluss ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Erteilung der Einwilligung nicht freiwillig erfolgt, wenn nicht im Einzelfall besondere Umstände für eine Freiwilligkeit der datenschutzrechtlichen Einwilligung sprechen.“

Wie muss ich die Einwilligung einwilligen?

Die Einwilligung muss in dreierlei Hinsicht erfolgen, wobei dies in der Praxis in der Regel mit einem Mal geschieht. Zum einen muss der Patient in den eigentlichen Eingriff einwilligen, also der vom Arzt vorgeschlagenen Maßnahme zustimmen. Des Weiteren muss der Patient in die Risiken, die der Eingriff mit sich bringt, einwilligen.