Was ist eine Verfügung Recht?

Rechtsgeschäft, durch das ein Recht unmittelbar aufgehoben, übertragen, seinem Inhalt nach verändert oder belastet wird, z.B. Übereignung, Verpfändung einer Sache, Abtretung einer Forderung (Forderungsabtretung).

Was bedeutet eine Verfügung vom Gericht?

Mit „Verfügung“ bezeichnet man im Zivilrecht ein Rechtsgeschäft, das durch Aufhebung, Übertragung, Belastung oder Inhaltsänderung unmittelbar auf ein Recht einwirkt; im Verwaltungsrecht hingegen einen Verwaltungsakt, der ein Tun, Dulden oder Unterlassen anordnet und im Bezug auf Gerichte eine richterliche Anordnung.

Was bedeutet Prozessleitende Verfügung?

Verfügungen sind prozessleitende Maßnahmen von untergeordneter Bedeutung, wie beispielsweise Terminbestimmungen (§ 272 Abs. 2 ZPO) oder vorbereitende Maßnahmen nach § 273 ZPO. Sie werden zumeist vom Vorsitzenden erlassen und sind im Regelfall nicht anfechtbar.

Was ist eine richterliche Verfügung?

Wie bekommt man eine gerichtliche Verfügung?

Um eine einstweilige Verfügung zu beantragen, müssen Sie einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Gericht einreichen. Örtlich zuständig für den Erlass der einstweiligen Verfügung ist das Gericht der Hauptsache (§ 937ZPO), also desjenigen Gerichtes, welches auch für die Hauptsache zuständig wäre.

Welche Formen der Verfügung gibt es?

Formen der Verfügung sind die Übertragung, die Belastung, die Aufhebung und die inhaltliche Änderung eines Rechts. Eine Übertragung liegt vor, wenn ein Recht von einem Inhaber auf einen neuen übergeht.

Was ist ein Verfügungsgeschäft?

→ Hauptartikel: Verfügungsgeschäft. Im Zivilrecht bezeichnet die Verfügung das unmittelbare Einwirken auf ein bestehendes Recht. Formen der Verfügung sind die Übertragung, die Belastung, die Aufhebung und die inhaltliche Änderung eines Rechts. Eine Übertragung liegt vor, wenn ein Recht von einem Inhaber auf einen neuen übergeht.

Was ist eine Verfügung im Verwaltungsrecht?

Im Verwaltungsrecht, einem Teilgebiet des Öffentlichen Rechts, bezeichnet man mit Verfügung (Abkürzung Vfg.) eine Maßnahme oder Entscheidung einer Behörde. Diese kann, etwa in Form eines Bescheids, nach außen gegeben werden oder als Büroverfügung Anweisungen für den innerdienstlichen Betrieb enthalten.

Was ist eine Verfügung im Zivilrecht?

Im Zivilrecht bezeichnet die Verfügung das unmittelbare Einwirken auf ein bestehendes Recht. Formen der Verfügung sind die Übertragung, die Belastung, die Aufhebung und die inhaltliche Änderung eines Rechts.