Inhaltsverzeichnis
Was ist eine wissentliche Pflichtverletzung?
Die wissentliche Pflichtverletzung setzt unbedingten Vorsatz (dolus directus) hinsichtlich der Verletzung der Rechtsnorm voraus. Sie verlangt aber keinerlei Absicht oder auch nur die Inkaufnahme des Schadenseintritts.
Wann haftet die Berufshaftpflichtversicherung?
Allgemein gilt: Die Berufshaftpflichtversicherung springt ein, wenn Selbständige oder Unternehmen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit jemand anderem (einem Dritten, zum Beispiel dem:der Auftraggeber:in) einen Schaden zufügen und dieser deshalb Schadenersatz fordert.
Ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet den Sachverhalt zu klären?
Im Übrigen ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, nicht nur die belastenden, sondern auch die entlastenden Umstände zu ermitteln. Die Ermittlungen sind also notwendig, um den Sachverhalt zu klären. Muss/ soll ich beim Vernehmungstermin erscheinen?
Was hat der WEG-Verwalter auf Verlangen zu informieren?
Auskunftspflicht: WEG-Verwalter hat auf Verlangen zu informieren Auf Verlangen muss der WEG-Verwalter jedem Wohnungseigentümer Auskunft erteilen. Deren Inhalt und Grenzen richten sich nach dem Verlangen unter Beachtung des Rechtsverhältnisses sowie dem Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB.
Wie kann der WEG-Verwalter den Brandschutz sicherzustellen?
Der WEG-Verwalter kann daher mittels einer Ordnungsverfügung angehalten werden, im Bereich des Gemeinschaftseigentums den Brandschutz sicherzustellen (so für das Freihalten des Treppenhauses: Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster, Beschluss vom 15.04.2009, Az.: 10 B 304/09).
Was bezweckt die Unterrichtung über gerichtliche Verfahren?
Bezweckt wird mit der Unterrichtung über gerichtliche Verfahren, dass einzelne Wohnungseigentümer mit einem bestehenden rechtlichen Interesse sich an den Gerichtsverfahren als Streithelfer (Nebenintervenient) beteiligen können.