Was können die Partner während der Ehe beeinflussen?

Allerdings können die Partner während der Ehe auch selbst beeinflussen, wofür sie haften müssen. Es ist ein verbreiteter Irrglaube, dass Schulden, die in der Ehe gemacht werden, beide Ehepartner betreffen – dies ist grundsätzlich nicht der Fall.

Ist eine Mithaftung für die Schulden des Ehepartners möglich?

Eine Mithaftung für die Schulden des Ehepartners gibt es nur in gesetzlich klar begrenzten Fällen. Ein Fachanwalt für Familienrecht kann Sie im Einzelfall dazu beraten, ob einer dieser Fälle vorliegt, und ob tatsächlich eine Zahlungspflicht besteht.

Wie haftet ein Ehepartner mit einem Darlehen?

Unterzeichnet ein Ehepartner beispielsweise einen Kaufvertrag über ein Haus oder kauft ein neues Auto per Darlehen, haftet der andere nicht automatisch mit. Dazu kommt es nur, wenn Partner oder Partnerin den Vertrag mit unterschreiben oder ausdrücklich für die Schulden des anderen bürgen.

Was gibt es zum Mietvertrag bei Trennung und Scheidung?

Allgemeines zum Mietvertrag bei Trennung und Scheidung: Nach der Trennung oder der Scheidung stellt sich oft die Frage, wer auszieht und wer die ehemals gemeinsame Ehewohnung behalten darf. Können sich die Eheleute nicht einigen, so landet diese Streiffrage oft bei Gericht. Das Gericht weist dann die Ehewohnung einem Teil zu.

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Was ist die automatische Haftung des anderen Ehegatten?

Es tritt somit grundsätzlich keine automatische Haftung des anderen Ehegatten ein. Etwas anderes gilt nur ausnahmsweise nach § 1357 BGB. Hiernach ist ein Ehegatte befugt, bei Geschäften zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie auch den anderen Ehepartner zu verpflichten.

Welche Geschäfte gibt es für einen Ehegatte?

Darunter fallen regelmäßig aber nur kleinere Geschäfte, wie zum Beispiel der Kauf von Nahrungsmitteln, Kleidung, Haushaltsgeräten etc. Bucht beispielsweise ein Ehegatte eine gemeinsame Reise, dann kann auch der andere Ehepartner zur Zahlung verpflichtet sein.

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Ist der Ehepartner unfähig zu äußern?

Bisher konnte der Ehepartner im Notfall nicht entscheiden, wenn ein Mensch unfähig war, seinen Willen zu bilden oder sich verständlich zu äußern. Nun hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das Eheleute zu diesem Recht bevollmächtigt.

Welche Rechte und Pflichten hat die Ehe?

Da die Ehe Grundlage der Familie ist, die soziale Aufgaben übernimmt, steht sie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung (Art. 6 Grundgesetz). Um diesen Schutz zu gewährleisten, regelt der Gesetzgeber die Rechte und Pflichten der Ehe relativ detailliert.

Was gilt für die Ausgleichspflicht des Ehepartners?

Wichtig: Dies gilt nur für den Fall, dass die Schulden vor der Berechnung des Ehegattenunterhalts abgezogen werden. Ist nur Kindesunterhalt geschuldet oder werden nur bei der Berechnung des Kindesunterhalts die Darlehensraten vorab abgezogen, besteht die Ausgleichspflicht des Ehepartners fort.

Warum muss man nach der Eheschließung mit einstehen?

Nach einem verbreiteten Irrglauben muss man nach der Eheschließung für alle Schulden des Partners mit einstehen. In Wahrheit gibt es nur ganz bestimmte Fälle, in denen dies tatsächlich der Fall ist. Gibt es eine Sippenhaftung für Ehepartner? Welche vertraglichen Absprachen führen zur Mithaftung?

Was ist die gesetzliche Erbfolge des Ehepartners?

Die Experten der „Stiftung Warentest“ raten Paaren, für den Tod des Partners extra vorzusorgen, etwa mit einer Risikolebensversicherung. Das kann so sein, gilt aber nicht in jedem Fall. Fehlt ein Testament des Verstorbenen, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das bedeutet: Neben dem Ehepartner sind auch gemeinsame Kinder erbberechtigt.

Wie sind beide Eheleute für die Rechnungen verantwortlich?

Hier sind beide Eheleute für die Bezahlung der Rechnungen verantwortlich, auch wenn die Verträge nur von einem Ehepartner unterzeichnet worden sind. Für angeschriebene Summen im Supermarkt, Arztkosten im geringen Rahmen und für die Beiträge der Hausratversicherung steht das Paar ebenfalls gemeinsam in der Pflicht.

Kann ein Ehegatte für den anderen einen Vertrag abschließen?

Soll nämlich ein Ehegatte für den anderen einen Vertrag abschließen, benötigt er eine Vollmacht – jedenfalls, wenn es um mehr als den täglichen Einkauf geht. Eheleute können nicht alleine deshalb, weil sie verheiratet sind, ohne weiteres für einander rechtsgeschäftlich handeln.

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