Was macht die Kommunalaufsicht?

Die Kommunalaufsicht ist eine Landesbehörde der Flächenländer, deren Aufgabe v.a. darin besteht, die Gesetzmäßigkeit der kommunalen Verwaltung sicherzustellen (Rechtsaufsicht).

Welche Aufsichtsbehörde im Impressum?

Das Telemediengesetz (TMG) verlangt, dass bei zulassungsbedürftigen Diensten die zuständige Aufsichtsbehörde im Impressum einer Internetseite genannt werden muss. Doch gilt das für alle Dienstleistungen? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, wann die Angabe ausnahmsweise nicht nötig ist.

Was prüft Fachaufsicht?

Die Fachaufsicht dient der Rechts- und Zweckmäßigkeitskontrolle über andere (nachgeordnete) Behörden. Sie prüft also nicht nur, ob die Behörden Recht und Gesetz im Rahmen ihres Ermessens ermessensfehlerfrei einhalten (Rechtkontrolle), sondern auch die Art und Weise der Aufgabenerfüllung (Zweckmäßigkeitskontrolle).

Wer kontrolliert Gemeinden?

Grundgesetz und Landesverfassung räumen den Gemeinden das kommunale Selbstverwaltungsrecht ein. In ihrem Wirkungskreis (freiwillige und pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben) erledigt die Gemeinde ihre Aufgaben eigenverantwortlich.

Was ist eine Aufsichtsbehörde in Schweiz?

Hierbei handelt es sich um den Fall einer Aufsichtstätigkeit über eine Instanz der Staatsverwaltung. Das schweizerische Schuldbetreibungs- und Konkursrecht sieht vor, dass jeder Kanton zur Überwachung der Betreibungs- und der Konkursämter eine Aufsichtsbehörde zu bezeichnen hat.

Welche Aufsichtsbehörden gibt es in Österreich?

Wichtige Aufsichtsbehörden in Österreich sind unter anderem Bundeswettbewerbsbehörde, Datenschutzbehörde, Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), Fernmeldebüro ( Telekommunikation) oder die Kommunikationsbehörde Austria. Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11.

Ist die zuständige Aufsichtsbehörde für die gesetzlichen Krankenkassen zuständig?

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die gesetzlichen Krankenkassen ist das Bundesversicherungsamt (BVA) oder die jeweilige Landesaufsicht (Sozialministerien der Länder). Die jeweilige Zuständigkeit bestimmt sich dadurch, ob die Krankenkasse in bis zu 3 Bundesländern oder in mehr als 3 Bundesländern tätig ist:

Welche Landesbehörden haben eine Aufsichtsfunktion?

Landesbehörden mit Aufsichtsfunktion (mindestens Rechtsaufsicht) sind unter anderem alle Kammern wie Ärztekammer, Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer oder Notarkammer.

Wer kann die Kommunalaufsicht einschalten?

In der Regel ist aber die zuständige Sonderaufsichtsbehörde – wie die Kommunalaufsichtsbehörde – bei der Landrätin bzw. dem Landrat oder bei der Bezirksregierung angesiedelt.

Was macht die Rechtsaufsichtsbehörde?

Sie hat die Aufgabe, die Erfüllung der gesetzlich festgelegten öffentlichen Aufgaben und Verpflichtungen der Behörden sowie die Gesetz- und Rechtmäßigkeit ihrer Verwaltungstätigkeit zu überwachen und die Einhaltung der Bestimmungen des materiellen Rechts zu kontrollieren.

Wer steht über den Kommunen?

Die Aufsicht über die Kommunen erfolgt durch das Land. Es handelt sich also um eine staatliche Aufsicht. Gemäß § 11 GO soll die staatliche Aufsicht die Gemeinden in ihren Rechten schützen und die Erfüllung ihrer Pflichten sichern.

Was prüft die Fachaufsicht?

Bei der Fachaufsicht kann die Rechtmäßigkeit und die Zweckmäßigkeit des Handelns überprüft werden. Die Rechtsaufsicht ist auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit beschränkt. Die Rechtsaufsicht bezieht sich auf den übertragenen Wirkungskreis. Die Fachaufsicht bezieht sich auf den übertragenen Wirkungskreis.

Wer kontrolliert die Gemeinde?

Das gesamte Handeln einer Kommune steht nicht nur in Deutschland unter Staatsaufsicht des jeweiligen Landes. Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet die Kommunalaufsicht als Korrelat des Instituts kommunale Selbstverwaltung.

Wer kontrolliert eine Gemeinde?

Der Gemeinderat überwacht den Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung, insbesondere die Ausführung seiner Beschlüsse. Die Dienstaufsicht über die Bediensteten der Gemeinde obliegt dem Bürgermeister; Art und Ausmaß dieser Zuständigkeit legt der Gemeinderat in der Geschäftsordnung fest.

Was prüft die Rechtsaufsicht?

Bei der Fachaufsicht kann nur die Rechtmäßigkeit des Handelns überprüft werden. Die Rechtsaufsicht ist auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit beschränkt. Die Fachaufsicht bezieht sich auf den übertragenen Wirkungskreis.

Was darf die Rechtsaufsicht?

Die Rechtsaufsicht ist in § 118 Abs. 1 GemO legaldefiniert: „Die Aufsicht in weisungsfreien Angelegenheiten beschränkt sich darauf, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sicherzustellen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist (Rechtsaufsicht). “

Welche Behörde steht über der Stadt?

Die Bezirksregierung ist eine staatliche Behörde des Landes Nordrhein-Westfalen. Nach der Gemeindeordnung ist sie die zuständige Behörde für die staatliche Aufsicht über die kreisfreien Städte und Kreise.

Was sind kommunale Angelegenheiten?

Die kommunale Aufgabenstruktur beschreibt die verschiedenen Arten von Aufgaben der Kommunen in Deutschland im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung. Hierbei ist zwischen eigenen (freiwilligen) und staatlichen (pflichtigen) Aufgaben zu unterscheiden.