Was macht man mit einer vollstreckbaren Ausfertigung?

Mit der vollstreckbaren Ausfertigung kann der Gläubiger über einen Gerichtsvollzieher die Schuld zwangsweise einholen. Ein notarielles Schuldanerkenntnis wird in der Regel mit einer solchen Unterwerfungsklausel versehen.

Wer bekommt vollstreckbare Ausfertigung?

Die vollstreckbare Ausfertigung ist eine Ausfertigung der Urkunde, auf der der Notar vermerkt hat, dass sie zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt wird. Hat der Schuldner den Anspruch erfüllt, muss der Gläubiger ihm die vollstreckbare Ausfertigung herausgeben.

Was versteht man unter einer vollstreckbaren Urkunde?

die von einem Gericht oder Notar in vorgeschriebener Form aufgenommene, die Verpflichtung zur Leistung einer Geldsumme oder anderer vertretbarer Sachen oder Wertpapiere enthaltende Urkunde, in der sich der Schuldner der sofortigen, d. h. ohne Prozess und Urteil vorzunehmenden Zwangsvollstreckung unterwirft.

Was ist eine vollstreckbare Ausfertigung eines Vergleichs?

Soll aus einem Vergleich vollstreckt werden, ist zunächst vom Arbeitsgericht eine vollstreckbare Ausfertigung zum Zweck der Zwangsvollstreckung anzufordern. Diese Ausfertigung ist dann an den Schuldner zuzustellen. Wird dagegen durch eine Zustellung an den Schuldner selbst verstoßen, ist die Zustellung unwirksam.

Wann erhält man eine vollstreckbare Ausfertigung?

(2) Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges und, wenn der Rechtsstreit bei einem höheren Gericht anhängig ist, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erteilt. …

Wann kann vollstreckbare Ausfertigung erteilt werden?

58.1. Eine vollstreckbare Ausfertigung darf nur von Urteilen erteilt werden, die rechtskräftig oder vorläufig vollstreckbar sind (§ 704 ZPO, § 62 ArbGG).

Welches Gericht erteilt vollstreckbare Ausfertigung?

(2) Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges erteilt. Ist der Rechtsstreit bei einem höheren Gericht anhängig, so kann die vollstreckbare Ausfertigung auch von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erteilt werden.

Wann wird eine Vollstreckungsklausel erteilt?

1 ZPO). Ferner darf die Vollstreckungsklausel erst erteilt werden, wenn der Gläubiger durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde den Nachweis geführt hat, dass der Schuldner befriedigt wurde oder im Verzug der Annahme ist (§ 726 II ZPO).

Wie lange gilt eine vollstreckbare Ausfertigung?

Für Ansprüche aus vollstreckbaren Titeln (§ 197 Abs. 1 Nr. 4 BGB) ist es entsprechend § 218 Abs. 1 BGB a.F. unverändert bei der Frist von 30 Jahren geblieben.

Was ist ein Vollstreckungstitel in der Bundesrepublik Deutschland?

Ein Vollstreckungstitel ist in der Bundesrepublik Deutschland eine amtliche Urkunde, in der die rechtliche Anordnung zur Zahlung bzw. zu einer Handlung (z.

Wie lange ist ein vollstreckbarer Titel gültig?

Ein vollstreckbarer Titel ist in aller Regel solange gültig, bis die hierin vereinbarten Verbindlichkeiten aufgelöst sind, der Schuldner diesen also vollumfänglich nachgekommen ist. Bei Unterhaltsleistungen etwa kann dies der Fall sein, wenn die Grundlage für den Unterhaltsanspruch entfällt (z. B. abgeschlossene Ausbildung des betroffenen Kindes).

Was ist der Vollstreckungs-Titel?

Im Zwangsvollstreckungsrecht bzw. im (Zivil-)Prozessrecht ist der (Vollstreckungs-)Titel eine öffentliche Urkunde zum Beweis eines Anspruchs. Er ist ferner eine wesentliche Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung. Ein (Vollstreckungs-)Titel ist nur dann beweisfähig bzw. er kann nur dann vollstreckt werden, wenn er hinreichend bestimmt ist.

Was versteht man unter einem Vollstreckungstitel?

Der Vollstreckungstitel. Unter einem Vollstreckungstitel versteht man eine öffentliche Urkunde, aus der sich ergibt, dass ein bestimmter materiell-rechtlicher Anspruch besteht. Der Titel ist die Grundlage der Vollstreckung und unabdingbare Voraussetzung für ihre Durchführung. Aus dem Titel müssen sich ergeben: der vollstreckbare Anspruch