Was muss ich dem Dienstherrn mitteilen?

Sofern gegen Sie wegen einer vorsätzlichen Tat eine öffentliche Klage erhoben wird, muss dem Dienstherrn die Anklageschrift oder der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls sowie die einen Rechtszug abschließende Entscheidung mit Begründung übermittelt werden.

Was entscheidet der Amtsarzt?

Ein Amtsarztes prüft die gesundheitliche Eignung von Lehramtsanwärtern für den Lehrerberuf im Hinblick auf eine Verbeamtung. Er beurteilt dafür, ob es wahrscheinlich ist, dass mit einer Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze auszugehen ist.

Was sind die Beamten im öffentlichen Dienst?

Beamtinnen und Beamte. Rund ein Drittel der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind Beamtinnen und Beamte. Sie stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zum Staat. Eingesetzt werden sie – wie im Grundgesetz (Artikel 33 Absatz 4) vorgesehen – vor allem dort, wo hoheitsrechtliche Befugnisse ausgeübt werden.

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Was sind die Beamtinnen und Beamten verpflichtet?

Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, die Anordnungen ihrer Vorgesetzten auszuführen. Allerdings muss die oder der Vorgesetzte örtlich und sachlich zu ständig und die Anordnung nicht erkennbar rechtswidrig sein. Daneben haben sie ihre Vor gesetzten zu beraten und zu unterstützen.

Welche Beamtinnen und Beamte tragen die volle persönliche Verantwortung?

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung. (2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen.

Welche Rechte tragen Beamtinnen und Beamte gegenüber dienstlichen Anordnungen?

Für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen tragen Beamtinnen und Beamte die uneingeschränkte persönliche Verantwortung. Haben sie Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen, müssen sie diese unverzüglich bei ihrem unmittelbaren Vorgesetzten geltend machen.