Was passiert bei einem Vertragsbruch?

Vertragsverletzung sind im Privatrecht alle Leistungsstörungen wie Schuldnerverzug, Schlechterfüllung oder Nichterfüllung. Diese Vertragsverletzungen aus einem Schuldverhältnis haben nach § 280 Abs. 1 BGB stets zur Folge, dass der Gläubiger Schadensersatz verlangen kann. Die Schadensbeurteilung erfolgt gemäß §§ 249 ff.

Wann kommt der Vertrag zustande?

Ein Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, regelmäßig durch Angebot und Annahme, zustande.

Was ist der Unterschied zwischen unbefristet und befristet?

Definition unbefristeter Arbeitsvertrag. Die Besonderheit am unbefristeten Arbeitsvertrag ist, dass er im Gegensatz zum befristeten Arbeitsvertrag keine zeitliche Terminierung aufweist. Dadurch ist kein genaues Datum oder Ziel vermerkt, mit dem das Arbeitsverhältnis automatisch endet.

Ist der Vertrag unwirksam?

Ist der Vertrag unwirksam, ist er sozusagen nur „äußerlich zustande gekommen“, er löst also die von den Vertragsschließenden gewollten Wirkungen nicht aus. Ist ein Vertrag umgekehrt mangels Einigung nicht zustande gekommen, liegt gar kein Rechtsgeschäft („Nicht-Rechtsgeschäft“) vor.

Was ist vom Zustandekommen eines Vertrages zu unterscheiden?

Vom Zustandekommen eines Vertrages, also dem Vertragsschluss durch Angebot und Annahme, ist die nachfolgende Frage der Wirksamkeit eines geschlossenen Vertrages streng zu unterscheiden (siehe oben unter Rn. 89 ff. ). Dies erkennen Sie zum Beispiel an den Formulierungen in §§ 108 Abs. 1, 177 Abs. 1, 1366 Abs. 1.

Ist ein Vertrag mangels Einigung nicht zustande gekommen?

Ist ein Vertrag umgekehrt mangels Einigung nicht zustande gekommen, liegt gar kein Rechtsgeschäft („Nicht-Rechtsgeschäft“) vor. Die Frage der Nichtigkeit kann sich nicht stellen, weil es gar kein Rechtsgeschäft gibt, das nichtig sein könnte.

Was ist eine Vertragsstrafe?

Insbesondere bei Arbeits-, Bau- oder Versicherungsverträgen, aber auch bei Privatparkplätzen sind Vertragsstrafen üblich. Was ist eine Konventionalstrafe? Eine Vertragsstrafe setzt immer – wie der Name schon sagt – zunächst einen Vertrag zwischen zwei oder mehreren Personen voraus.

Wann spricht man von schlechtleistung?

1 Satz 2 BGB liegt der Tatbestand einer Schlechtleistung vor, wenn eine „Leistung … nicht vertragsgemäß“ erbracht wird. Diese allgemeine Regelung der Schlechtleistung wird für einzelne Vertragstypen durch besondere Regelungen ersetzt. Das betrifft den Kauf-, Miet-, Reise- und Werkvertrag.

Was verstehen Sie unter einer Schlechtleistung?

Schlechterfüllung. 1. Begriff: Fall der Leistungsstörungen und Pflichtverletzung, bei dem der Schuldner die fällige Leistung nicht wie geschuldet erbringt (z.B. unsachgemäße Unternehmensberatung, unzureichende Verpackung führt zur Beschädigung der verkauften Ware, Mängel beim Kauf- oder Werkvertrag).

Was versteht man unter Minderleistung?

Von einer Minderleistung wird gesprochen, wenn zwar durchgehend eine Arbeitsleistung erbracht wird, diese aber unter der durchschnittlichen Leistung der vergleichbaren Arbeitnehmer bleibt. Diese ist von der Nichtleistung sowie der verspäteten Arbeitsleistung abzugrenzen.

Was ist ein Agentur-Vertrag?

Ein Vertrag ist eine Vereinbarung, beispielsweise zwischen einer Agentur und ihrem Kunden. Wie die „Vereinbarung“ genannt wird, ist nicht relevant („Vertrag“, „Vereinbarung“, „Erklärung“, „Auftrag“). Bei den meisten Vertragsarten, auch beim Agentur-Vertrag, gilt die „Formfreiheit“.

Was ist das Gesamtentgelt in All-in-Verträgen?

Mit dem Gesamtentgelt in All-in-Verträgen sind auch etwaige Überstunden bereits inkludiert und damit abgegolten. Dies ist nicht grundlegend ein Nachteil, vielmehr wirkt das angebotene Entgelt oft sehr attraktiv. Für Sie als Arbeitnehmerin bzw. Arbeitnehmer gibt es bei All-in-Verträgen aber einige Dinge, worauf Sie achten sollten:

Was darf ein All-in-Vertrag beinhalten?

Auch wenn mit einem All-in-Vertrag Mehr- und Überstunden bereits abgedeckt sind, kann Ihre Arbeitszeit nicht ins Unendliche gehen. Wir informieren Sie genau, was ein All-in-Vertrag beinhalten darf und was nicht.

Was dürfen sie durch die All-in-Vereinbarung bezahlt werden?

Sie dürfen durch die All-In-Vereinbarung nicht schlechter gestellt werden als bei einer Einzelabrechnung der Überstunden. Sie dürfen nicht mehr Arbeitsstunden leisten als gesetzlich erlaubt sind. Das in der All-in-Vereinbarung festgelegte Entgelt wird 14-mal im Jahr ausbezahlt.