Was passiert bei einer Personalversammlung?

Personalversammlungen sind das Forum für den Personalrat, um mit den Beschäftigten ins Gespräch zu kommen. Dort berichtet er über seine Arbeit und bietet Gelegenheit zur Aussprache mit den Beschäftigten.

Sind personalversammlungen verpflichtend?

Der Personalrat ist verpflichtet, in jedem Kalenderjahr in einer Personalversammlung über seine Tätigkeit zu berichten. Auf Antrag eines Viertels der wahlberechtigten Beschäftigten ist der Personalrat verpflichtet, eine zusätzliche Personalversammlung einzuberufen. …

Wer darf an einer Personalversammlung teilnehmen?

(2) Der Personalrat ist berechtigt und auf Wunsch des Leiters der Dienststelle oder eines Viertels der wahlberechtigten Beschäftigten verpflichtet, eine Personalversammlung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen.

Können alle Mitarbeiter an einer Personalversammlung teilnehmen?

An der ordentlichen, halbjährlichen Personalversammlung (PV) sind alle Beschäftigten der Dienststelle, auch an andere Dienststellen abgeordnete Beschäftigte, teilnahmeberechtigt. Der Dienststellenleiter hat sicherzustellen, dass möglichst alle Beschäftigten an der Versammlung teilnehmen können.

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Sind personalversammlungen erlaubt?

Der Bundesgesetzgeber hat dann auch – im Unterschied zum BetrVG (dort neu: § 129 BetrVG) – keine Regelung in das BPersVG aufgenommen, die digitale Personalversammlungen erlaubt. Es können daher weiterhin nur Präsenz-Personalversammlungen durchgeführt werden – soweit es der Gesundheitsschutz zulässt.

Für wen gilt das HPVG?

§ 3 HPVG – Beschäftigte und Gruppen (1) 1Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind die Beamten und Arbeitnehmer einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. 2Richter und Staatsanwälte sind Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie an eine Verwaltung oder einen Betrieb nach § 1 abgeordnet sind.

Sind Personalversammlungen erlaubt?

Für wen gilt das BPersVG?

Das BPersVG gilt für alle in den Dienststellen des öffentlichen Dienstes Beschäftigten. Dabei unterteilt das Gesetz die Beschäftigten in die Untergruppen der Beamten und Arbeitnehmer. Hierzu zählen auch die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten.

Was sind die Personalversammlungen?

Personalversammlungen sind das Forum für den Personalrat, um mit den Beschäftigten ins Gespräch zu kommen. Dort berichtet er über seine Arbeit und bietet Gelegenheit zur Aussprache mit den Beschäftigten. Ja. Der Personalrat hat einmal in jedem Kalenderhalbjahr eine Personalversammlung abzuhalten und über seine Tätigkeiten zu berichten (§ 49 Abs.

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Sind außerordentliche Personalversammlungen zulässig?

Außerordentliche Personalversammlungen sind ebenfalls zulässig. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Personalrat sie für erforderlich hält. Darüber hinaus steht dem Personenkreis des § 50 Abs. 2 BPersVG das Recht zu, gegenüber dem Personalrat das Abhalten einer Personalversammlung zu beantragen und hierfür Tagesordnungspunkte zu benennen.

Welche Angelegenheiten darf die Personalversammlung behandeln?

Die Personalversammlung darf alle Angelegenheiten behandeln, die die Dienststelle oder ihre Beschäftigten unmittelbar betreffen, insbesondere Tarif-, Besoldungs- und Sozialangelegenheiten sowie Fragen der Frauenförderung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (§ 51 BPersVG).

Wie wird die Personalversammlung geleitet?

Die Personalversammlung wird vom Personalratsvorsitzenden in nichtöffentlicher Sitzung geleitet. Teilnahmeberechtigt ist der in § 52 BPersVG genannte Personenkreis. Personalversammlungen finden grundsätzlich während der Arbeitszeit statt.