Was passiert mit Entschließungen des Bundesrates?

Initiativrecht und Entschließungen Die vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwürfe werden zunächst der Bundesregierung zugeleitet. Danach ist der Gesetzentwurf an den Bundestag weiterzuleiten. Als eine politische Ergänzung des Initiativrechts wird auch das parlamentarische Mittel der Entschließung eingesetzt.

Was hat der Bundesrat heute entschieden wegen Corona?

Coronavirus: Bundesrat beschliesst weitergehende Massnahmen Zu Innenräumen von Restaurants, von Kultur-, Sport- und Freizeitbetrieben sowie zu Veranstaltungen im Innern haben nur noch geimpfte und genesene Personen Zugang (2G). Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 17. Dezember 2021 entschieden.

Was ist eine Entschließung in Österreich?

Eine Entschließung ist in der Rechtssprache Österreichs ein Rechtsakt, der von den obersten Organen gesetzt wird, auch gegenüber den anderen innerhalb der Gewaltenteilung. Es gibt zwei Formen, die Entschließung des Bundespräsidenten und die Entschließung des Nationalrats oder Entschließung des Bundesrats .

Was ist ein Entschließungsantrag?

Der Entschließungsantrag ist eine parlamentarische Handlungsform, mit der das Parlament seine Position begleitend zu bestimmten Gesetzesvorhaben erklärt und die Regierung auffordert, etwas Bestimmtes beim Vollzug des Gesetzes zu tun.

Was ist eine Entschließung?

In Entschließungen wird die Auffassung des Bundestages zu politischen Fragen zum Ausdruck gebracht und/oder die Bundesregierung zu einem bestimmten Verhalten aufgefordert. Entschließungen sind rechtlich nicht verbindlich, sondern von politischer Bedeutung.

Was ist eine parlamentarische Entschließung?

Parlamentarische Entschließung. Außerdem haben auch der Nationalrat und der Bundesrat das Recht, Wünsche über die Ausübung der Vollziehung in Form von Entschließungen (Resolutionen) an die Bundesregierung zu äußern (Parlamentarische Entschließung).