Was regelt das BDSG neu?

Das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) stellt eine Konkretisierung und Ergänzung zur europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dar. Diese enthält nämlich eine Reihe von sogenannten Öffnungsklauseln, die eine nationale Spezifizierung bestimmter Vorschriften ermöglichen.

Wie ist der Datenschutz in den Vereinigten Staaten geregelt?

Anders als in der EU ist der Datenschutz in den USA nicht allgemein und umfassend geregelt. Stattdessen gibt es branchenspezifische Regelungen. Problematisch für den Datenverkehr mit der EU sind neben dem niedrigen Schutzniveau auch die umfassenden Zugriffsbefugnisse der US-Behörden.

Auf welchem Grundrecht beruht der Datenschutz?

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) von 1949 enthält mit dem Grundrecht auf Wahrung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG) wichtige datenschutzrechtliche Regelungen.

Welche Gesetze garantieren in Deutschland das Grundrecht auf Datenschutz?

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) soll zum einheitlichen starken Datenschutz in der gesamten Europäischen Union (EU) beitragen. Sie gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der EU und somit auch in Deutschland. Sie enthält allerdings auch Spielräume für die nationalen Gesetzgeber.

Wann gilt BDSG und wann Dsgvo?

Die DSGVO besteht zum Schutz von Personen, deren personenbezogenen Daten verwendet werden. Die DSGVO gilt unmittelbar für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das BDSG-neu gilt lediglich im nationalen Raum und kann von jedem Land der Europäischen Union selbst bestimmt werden.

Welche Rechtsgrundlagen sind in einem Organigramm enthalten?

Die entsprechende Rechtsgrundlage für die in einem Organigramm enthaltenen personenbezogenen Daten kann sich grundsätzlich aus der DSGVO, dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), einer anderen gesetzlichen Regelung oder der Einwilligung der betroffenen Person ergeben. Die Regelungen aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO und § 26 Abs. 1 BDSG sind hier ausschlaggebend.

Welche Rechtsgrundlagen beeinflussen ein Rechtsverhältnis?

Häufig bildet jedoch ein bestimmtes Rechtsgebiet nicht die alleinige Rechtsgrundlage, sondern mehrere Rechtsgrundlagen können ein Rechtsverhältnis beeinflussen. So stellen die Rechtsgrundlage für die Erteilung des Arbeitszeugnisses § 630 BGB, § 109 GewO und § 8 BBiG dar.

Was ist die Rechtsgrundlage für eine Publikation?

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e, Abs. 2 DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG (Vorhaltung einer barrierefreien Funktion auf der Webseite). Wenn Sie eine gedruckte Publikation bestellen wollen, wird diese zunächst in den „Warenkorb“ gelegt. Dafür wird ein sogenanntes Session-Cookie in Ihrem Browser abgelegt.

Was versteht man unter Rechtsgrundlagen eines Rechtsgebiets?

Unter den Rechtsgrundlagen eines Rechtsgebiets versteht man die Gesamtheit der Rechtsvorschriften, durch welche die Rechtsverhältnisse der Beteiligten untereinander oder zum Staat geregelt sind.