Was sind die Grundsätze des Verwaltungshandelns?

Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ist Kernstück des Rechts- staatsprinzips; er hebt den Rechtsstaat vom Willkürstaat ab. Nach diesem Grundsatz sind alle Verwaltungsmaßnahmen an Gesetz und Recht gebunden. Die Verwaltung führt die Gesetze aus und ist dabei an Recht und Gesetz gebunden.

Was ist ermessen Verwaltungsrecht?

Ermessen im Verwaltungsrecht. Das Ermessen hat im Verwaltungsrecht große Bedeutung. Ermessen ist ein Aspekt auf der Rechtsfolgenseite einer Behörden-Entscheidung, es betrifft also die Frage, ob eine Behörde bei Vorliegen aller gesetzlichen Voraussetzungen eine bestimmte Entscheidung treffen muss oder kann.

Wann ist ein Verwaltungsverfahren beendet?

Das Verwaltungsverfahren kann auch vor Erlass bzw. ohne einen Verwaltungsakt enden, insbesondere durch Antragsrücknahme, durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages oder, sofern es von Amts wegen begonnen wurde, durch Einstellung durch die Behörde.

Was sind die Grundprinzipien der Verfassung?

Grundprinzipien der Verfassung 1 Unantastbarkeit der Menschenwürde. Die Menschenwürde ist die Fundamentalnorm des Grundgesetzes. 2 Republik. Im Unterschied zur Monarchie steht in der Republik ein Staatsoberhaupt an der Spitze, der Bundespräsident. 3 Demokratie. 4 Rechtsstaat. 5 Bundesstaat. 6 Sozialstaat.

Was ist das Prinzip der Gesetzlichkeit?

Prinzip 2: Prinzip der Gesetzlichkeit. Das Gesetzlichkeitsprinzip besagt, dass jemand nur dann schuldig sein kann, wenn er etwas macht, was zum Zeitpunkt der Tat strafrechtlich verboten gewesen ist. („Keine Straftat ohne Gesetz“ = nullum crimen sine legem; „Keine Strafe ohne Gesetz“ = „nullum poena sine legem“)

Was ist das Prinzip der Bundestreue?

Bundestreue, d.h. die Verpflichtung von Bund und Ländern zur gegenseitigen Rücksichtnahme. Das Prinzip des Sozialstaates besagt, dass das Handeln der Regierung immer auf die Schaffung und Aufrechterhaltung der sozialen Sicherheit und des Rechts ausgerichtet sein muss.

Was ist das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit?

Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit besteht auch aus mehreren Elementen, um materielle Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zu erreichen: Vorrang des Gesetzes (Kein Verstoß der Exekutive und Legislative gegen Gesetze, vgl. Art. 20 Abs. 3 GG); Unschuldsvermutung.

Welche Prinzipien gehören zur freiheitlich demokratischen Grundordnung?

Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit …

Was gehört alles zum Verwaltungsrecht?

Das allgemeine Verwaltungsrecht regelt die allgemeinen Rechtsinstitute und Verfahren, die grundsätzlich überall in der Verwaltung gelten. Dazu gehören das Verwaltungsverfahrensrecht, das Verwaltungsvollstreckungsrecht, das Verwaltungszustellungsrecht und das Gebührenrecht.

Welche Handlungsformen der Verwaltung gibt es?

Verwaltungsleistungen können sich in zwei Arten der Handlungsform äußern, und zwar in der Tathandlung (Realakt) und der Verwaltungsentscheidung. Tathandlung ist jede Tätigkeit, die einen tatsächlichen Erfolg herbeiführt und dadurch die Wirklichkeit faktisch verändert.

Was bedeutet Abkürzung fdGO?

Das → Grundgesetz gebraucht die Wendung „freiheitliche demokratische Grundordnung“ (f.d.G.O.) in sieben unterschiedlichen Zusammenhängen: Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis darf durch Gesetz u. a. zum Schutze der f.d.G.O. eingeschränkt werden; gleiches gilt für die Freizügigkeit; wer die Kommunikationsgrundrechte …

Wie kann die fdGO geschützt werden?

Ein Parteienverbot (Art. 21 Abs. 2 GG) kann vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden (Parteienprivileg), wenn einer Partei nachgewiesen werden kann, dass es ihr Ziel ist, die fdGO zu beseitigen oder zu beeinträchtigen. 91 GG darf ein Bundesland Polizeikräfte anderer Bundesländer zum Schutz der fdGO anfordern.

Was ist ein Verwaltungszweig?

Um die Vielfalt der verschiedenen Berufsgruppen im öffentlichen Dienst zu verdeutlichen, kann man die zahlreichen Verwaltungsinstanzen in fünf Verwaltungszweige einteilen: die Ordnungsverwaltung, Leistungsverwaltung, politische Verwaltung, Wirtschaftsverwaltung und Organisationsverwaltung.

Was regelt das Verwaltungsverfahrensrecht?

Das Verwaltungsverfahrensrecht regelt das Verfahren zwischen Bürger und Behörde. Darunter fällt: das Allgemeine Verwaltungsverfahren. das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren.

Was ist ein einseitiges Rechtsgeschäft Beispiel?

Rechtsgeschäfte, die nur aus einer Willenserklärung bestehen. Empfangsbedürftige einseitige Rechtsgeschäfte werden nur wirksam, wenn sie dem Erklärungsgegner zugehen, z.B. Kündigung, Anfechtung, Rücktritt; nicht empfangsbedürftiges einseitiges Rechtsgeschäft ist z.B. Errichtung eines Testaments. Gegensatz: Vertrag.

Was ist die öffentliche Verwaltung?

3 Die öffentliche Verwaltung Öffentliche Verwaltung ist – hergeleitet aus dem Grundsatz der (horizontalen) Gewal-tenteilung, Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG, Art. 5 BV – die Tätigkeit des Staates oder eines sonstigen Trägers öffentlicher Gewalt, die nicht Gesetzgebung, Rechtsprechung oder Regierung ist.

Was ist der Leitbild für die öffentliche Verwaltung?

Als organisationstheoretisches Leitbild für die öffentliche Verwaltung fungiert die Bürokratietheorie nach Max Weber. Die Ergebnisse der öffentlichen Verwaltung werden als Verwaltungsleistung bezeichnet. Die öffentliche Verwaltung als interdisziplinäres Untersuchungsobjekt ist der Gegenstand der Verwaltungswissenschaft.

Was sind die Ergebnisse der öffentlichen Verwaltung?

Die Ergebnisse der öffentlichen Verwaltung werden als Verwaltungsleistung bezeichnet. Die öffentliche Verwaltung als interdisziplinäres Untersuchungsobjekt ist der Gegenstand der Verwaltungswissenschaft. Die öffentliche Verwaltung weist bestimmte Charakteristika auf und lässt sich nach Ernst Forsthoff eher beschreiben als definieren.

Was sind die Träger der öffentlichen Verwaltung?

Träger der öffentlichen Verwaltung sind die Bundesrepublik Deutschland und in die-Verwaltungsträgersem Bundesstaat (Art. 20 Abs. 1 GG) auch die einzelnen Länder (z. B. der Freistaat Bayern) als Gebietskörperschaften.