Was sind die „politischen und bürgerlichen Rechte“?
Dem Rechtsbereich der „politischen und bürgerlichen Rechte“ werden grundlegende Schutz- und Freiheitsrechte zugeordnet, die Menschen vor staatlicher Willkür schützen, ihnen eine direkte oder indirekte Beteiligung an der Politik ermöglichen und persönliche Freiheiten wie die Gedanken-, Religions- und Meinungsfreiheit garantieren.
Was ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte?
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948) besteht aus 30 Artikeln, beschlossen von den Vereinten Nationen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist ein dynamisches Dokument, das den größtmöglichen Schutz aller Menschen im Hier und Jetzt gewährleisten soll. Daher muss 70 Jahre nach Verabschiedung
Was sind die Bereiche der Freiheitsrechte?
Der Bereich der Freiheitsrechte garantiert Rechte wie die freie Wahl des Wohnsitzes, die Meinungsfreiheit oder die Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Sogenannte Verfahrensrechte sichern unter anderem die Gleichbehandlung vor dem Gesetz, faire Gerichtsverfahren oder das Verbot der Rückwirkung des Strafrechts.
Wer hat Anspruch auf die Rechte und Freiheiten in dieser Erklärung?
Jeder Mensch hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa aufgrund rassistischer Zuschreibungen, nach Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.
Was können Unionsbürger auf die Bürgerrechte berufen?
Unionsbürger, also Bürger der Europäischen Union, auf die Deutschenrechte bzw. Bürgerrechte berufen können (hierzu weiter unten unter Ziffer 3.). In einer Demokratie gehören im Allgemeinen zu den Bürgerrechten beispielsweise das Wahlrecht, das Recht auf Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet oder der Schutz vor Entzug der Staatsangehörigkeit.
Was sind die Bürgerrechte im GG?
Bürgerrechte im GG. In der Regel knüpfen die Bürgerrechte an die Staatsangehörigkeit an. In der Bundesrepublik Deutschland umfasst das Staatsvolk daher nur Deutsche, weshalb man bei den Bürgerrechten in Deutschland auch von Deutschenrechte spricht. Problematisch ist allerdings, inwieweit sich sog.