Was sind Fraktionsmittel?

Fraktionsmittel sind haushaltsrechtlich keine Zuschüsse, sondern allgemeine Haushaltsmittel, die den Fraktionen zur Selbstverwaltung zur Verfügung gestellt werden. Sie sind wirtschaftlich und sparsam zu verwenden.

Wie heißt das Recht als Abgeordneter nur seinem Gewissen unterworfen zu sein?

Freies Mandat bedeutet, dass der gewählte Abgeordnete sein Mandat im Parlament weisungsfrei ausübt. Der Abgeordnete als Träger des freien Mandats ist insbesondere an keine Aufträge der Wähler, seiner Partei oder seiner Fraktion gebunden, sondern nur an sein Gewissen.

Wem sind die Abgeordneten des Bundestages nach Artikel 38 des Grundgesetzes unterworfen?

Art. 38 GG lautet seit seiner letzten Änderung vom 31. Juli 1970 wie folgt: (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Wie muss die Bildung einer Fraktion mitgeteilt werden?

Die Bildung einer Fraktion muss dem Präsidenten des Parlaments mitgeteilt werden. In dieser Mitteilung sind der Name der Fraktion, die Namen der Mitglieder und die Zusammensetzung des Vorstands anzugeben. Freilich sind auch im Europäischen Parlament fraktionslose Abgeordnete aktiv.

Was ist eine Fraktion in der Chemie?

Fraktion (lat. fractio ‚Bruch, Bruchteil‘) bezeichnet in der Chemie eine Untergruppe von Substanzen in einem Stoffgemisch unabhängig vom Aggregatzustand. Die Substanzen einer Fraktion sind einander ähnlicher als dem Rest des Stoffgemisches.

Welche Finanzmittel sind den Fraktionen zur Verfügung stehen?

Die den Fraktionen zur Verfügung stehenden Finanzmittel sind nicht nur für die Verwaltungs- und Betriebskosten der Fraktionsangestellten, sondern auch für politische Aktivitäten und Informationstätigkeiten im Rahmen des politischen Wirkens der Europäischen Union vorgesehen.

Wie erfolgt die Zusammensetzung der Fraktionen im Parlament?

Im Falle eines Ausschlusses aus der Fraktion oder Partei, kann die Rechtmäßigkeit dessen gerichtlich nachgeprüft werden, wobei bei einem Parteiausschluss höhere Maßstäbe angelegt werden. Im Europäischen Parlament [EP] erfolgt die Zusammensetzung der Fraktionen länderübergreifend nach Maßgabe der politischen Zugehörigkeit der Abgeordneten.