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Was steht alles im Vollstreckungsportal?

by Author September 10, 2022 255

Was steht alles im Vollstreckungsportal?

In dem Gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder werden die bundesweiten Daten aus den Schuldnerverzeichnissen nach §§ 882b ff. ZPO zum kostenpflichtigen Abruf bereitgestellt. 2 ZPO genannten Stellen werden zusätzlich die Vermögensauskünfte der Schuldner zur Einsichtnahme bereitgestellt.

Was bedeutet eine Eintragungsanordnung?

der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen ist; 2Der Gerichtsvollzieher stellt sie dem Schuldner von Amts wegen zu, soweit sie ihm nicht mündlich bekannt gegeben und in das Protokoll aufgenommen wird (§ 763 Absatz 1). …

Warum erlässt das Gericht den Haftbefehl wegen Schulden?

Gericht erlässt Haftbefehl wegen Schulden. Hierbei geht es darum, dass der Schuldner solange Haft verbüßen muss, bis er bereit ist die Vermögensauskunft (früher Eidesstattliche Versicherung) abzugeben. Die Haft darf jedoch nicht länger als 6 Monate sein (§802j ZPO). Erzwingungs­haft ist nicht das gleiche wie Beuge­haft.

Kann das Gericht einen Haftbefehl erlassen?

Wenn der Verdacht besteht, dass der gesuchte ein Schwerverbrechen begangen hat, kann das Gericht ebenfalls einen Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Täter erlassen und die Haft anordnen. § 112a StPO lässt die Untersuchungshaft zu, wenn der dringende Verdacht vorliegt, dass der Täter die Tat oder ähnlich schlimme Taten erneut begeht.

Kann der Schuldner ohne Grund die Abgabe der Vermögensauskunft wahr nehmen?

Wenn der Schuldner ohne Grund die Abgabe der Vermögens­auskunft verweigert oder ohne Bescheid zu geben den Termin zur Abgabe der Vermögens­auskunft nicht wahr nimmt, kann ein Amts­gericht auf Antrag des Gläubigers einen Haftbefehl erlassen.

Kann man wegen der Vermögensauskunft ins Gefängnis kommen?

Auch beim zivil­rechtlichen Haftbefehl zur Abgabe der Vermögens­auskunft kann theoretisch wegen Beträgen von ein paar Euro der Haftbefehl ausge­stellt werden. Es geht um die Erzwingung der Vermögens­auskunft, nicht darum, den Schuldner fest­zuhalten, weil er zu viele Schulden hat. Kann man wegen Schulden ins Gefängnis kommen?