Was steht in einem Versorgungsvertrag?

In dem Versorgungsvertrag sind Art, Inhalt und Umfang der allgemeinen Pflegeleistungen (§ 84 Abs. 4) festzulegen, die von der Pflegeeinrichtung während der Dauer des Vertrages für die Versicherten zu erbringen sind (Versorgungsauftrag).

Welche Form muss ein Versorgungsvertrag haben?

3. Nach Abs. 1 der Vorschrift bedarf der Versorgungsvertrag zu seiner Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt sowohl für den Vertragsabschluss wie auch für jede Vertragsänderung.

Was bedeutet Versorgungsvertrag nach 111 SGB V?

(4) Mit dem Versorgungsvertrag wird die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung für die Dauer des Vertrages zur Versorgung der Versicherten mit stationären medizinischen Leistungen zur Vorsorge oder Rehabilitation zugelassen.

Wer gibt den Versorgungsauftrag?

2Die zugelassene Pflegeeinrichtung ist im Rahmen ihres Versorgungsauftrages zur pflegerischen Versorgung der Versicherten verpflichtet; dazu gehört bei ambulanten Pflegediensten auch die Durchführung von Beratungseinsätzen nach § 37 Absatz 3 auf Anforderung des Pflegebedürftigen.

Was regelt ein Versorgungsvertrag?

Der Versorgungsvertrag verpflichtet die Arbeitgeber, ihren Arbeitnehmern bei Eintritt eines Versorgungsfalls Leistungen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zu gewähren. Zudem regelt der Vertrag Ansprüche auf Beihilfe und Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall sowie einen besonderen Kündigungsschutz.

Was ist ein Rahmenvertrag in der Pflege?

Landesrahmenverträge haben das Ziel, eine wirksame und wirtschaftliche pflegerische Versorgung der Versicherten sicherzustellen. Die Inhalte der Pflegeleistungen, die Bedingungen der Pflege oder die Grundsätze der personellen Ausstattung werden hier genau geregelt.

Was ist ein Versorgungsvertrag Pflege?

Der Versorgungsvertrag ist im Gesundheitswesen ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen den öffentlich-rechtlichen Krankenkassen oder Pflegekassen der sozialen Pflegeversicherung und dem Träger einer öffentlich-rechtlichen oder privaten Einrichtung.

Was sind zugelassene Pflegeeinrichtungen?

(1) Die Pflegekassen dürfen ambulante und stationäre Pflege nur durch Pflegeeinrichtungen gewähren, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht (zugelassene Pflegeeinrichtungen). Er ist für die Pflegeeinrichtung und für alle Pflegekassen im Inland unmittelbar verbindlich.

Wie werden Versorgungsverträge in der Reha geschlossen?

Versorgungsverträge mit Rehabilitationskliniken dürfen nur geschlossen werden, wenn sie wirtschaftlich sind, so dass sie auch angemessen sein müssten (§ 111 Abs. 2 SGB V). Das Verfahren ist für die Versicherten nicht zu durchschauen, so dass die Rechte des Versicherten oft unbeachtet bleiben.

Was ist der Versorgungsauftrag?

Der Versorgungsauftrag lautet gemäß § 1 Absatz 1 Apothekengesetz: „Den Apotheken obliegt die im öffentlichen Interesse gebotene Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung.

Was ist ein Versorgungsauftrag Krankenhaus?

Die Behandlungsberechtigungen eines Krankenhauses werden durch den Versorgungsauftrag bestimmt, der für Plankrankenhäuser durch den Landes-Krankenhausplan i.V.m. den Bescheiden zu seiner Durchführung definiert wird. In diesem Rahmen ist ein Krankenhaus zur Leistungserbringung berechtigt.

Was sind Versorgungsverträge in der Pflege?

Versorgungsverträge in der Pflege werden nach § 72 SGB XI geschlossen, um den Sicherstellungsauftrag zu erfüllen. Die Pflegekassen dürfen ambulante und stationäre Pflege nur durch Pflegeeinrichtungen gewähren, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht (§ 72 Abs. 1 SGB XI).

Wie kommt der Versorgungsvertrag zustande?

Aufgrund des Versorgungsvertrags darf die Einrichtung an der medizinischen oder pflegerischen Versorgung der Versicherten teilnehmen. Der Versorgungsvertrag nach § 108 Nr. 3 SGB V kommt durch Einigung zwischen den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen gemeinsam und dem Krankenhausträger zustande ( § 109 SGB V).

Welche Leistungen sind in dem Versorgungsvertrag festzulegen?

In dem Versorgungsvertrag sind Art, Inhalt und Umfang der allgemeinen Pflegeleistungen (§ 84 Abs. 4) festzulegen, die von der Pflegeeinrichtung während der Dauer des Vertrages für die Versicherten zu erbringen sind (Versorgungsauftrag).

Was ist ein Versorgungsvertrag im Arbeitsrecht?

Der Versorgungsvertrag ist im Arbeitsrecht ein den Arbeitsvertrag ergänzender Vertrag, der mit Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst geschlossen wird, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen müssen.