Was steht in einer Betriebsvereinbarung?

Es handelt sich um eine Übereinkunft zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, die rechtsverbindlich ist und – genauso wie Gesetze oder Tarifverträge – das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmer gestaltet. Betriebsvereinbarungen begründen Rechte und Pflichten für Arbeitgeber, Betriebsrat und Arbeitnehmer.

Wie lange ist eine Betriebsvereinbarung gültig?

Im BetrVG gibt es keine Vorschriften über die Laufdauer einer Betriebsvereinbarung (BV). Die Laufdauer kann somit frei vereinbart werden, ebenso die Kündigungsfrist einer BV. Das BetrVG legt für den Fall, dass nichts anderes geregelt ist fest, dass die BV mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden kann (§77 Abs.

Was ist eine Betriebsvereinbarung?

Es handelt sich um eine Übereinkunft zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, die rechtsverbindlich ist und – genauso wie Gesetze oder Tarifverträge – das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmer gestaltet. Betriebsvereinbarungen begründen Rechte und Pflichten für Arbeitgeber, Betriebsrat und Arbeitnehmer. Davon abzugrenzen sind Regelungsabreden.

Wie kann eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden?

In bestimmten Angelegenheiten kann eine Betriebsvereinbarung zwischen Be­triebs­rat und Betriebsinhaber abgeschlossen werden – der Abschluss ist aller­dings nicht erzwingbar. Kommt eine Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Be­triebs­in­haber nicht zustande, dann können die entsprechenden An­ge­legen­heit­en durch Weisung des Arbeitgebers bzw.

Was ist mitbestimmungspflichtige Betriebsvereinbarung?

Bei mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten hat der Betriebsrat aber auch ein Initiativrecht, das heißt: er kann Maßnahmen selbst anstoßen und daher den Abschluss einer Betriebsvereinbarung auch gegen den Willen des Arbeitgebers durch einen Spruch der Einigungsstelle erzwingen. Davon abzugrenzen sind die freiwilligen Betriebsvereinbarungen.

Welche Kündigungsfrist liegt bei der Betriebsvereinbarung?

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz liegt die Kündigungsfrist bei drei Monaten. Es kann jedoch auch eine andere Kündigungsfrist festgelegt werden. Für eine Kündigung der Betriebsvereinbarung muss kein Grund genannt werden, allerdings ist eine willkürliche Kündigung nicht erlaubt.

Was wird in der Betriebsvereinbarung geregelt?

Betriebsvereinbarungen können für alle Fragen abgeschlossen werden, die nicht in Tarifverträgen geregelt sind. Allgemeine Arbeitszeiten- oder Pausenregelungen, Sonderurlaub, Rufbereitschaft, Vereinbarungen über Provisionen – das alles können Absprachen einer Betriebsvereinbarung sein.

Sind Betriebsvereinbarungen vertraulich?

Eine Betriebsvereinbarung fällt grundsätzlich nicht unter ein derartiges Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, da sie als „Gesetz des Betriebes“ gerade auf eine Veröffentlichung angelegt ist. Auch über den von der Betriebsvereinbarung betroffenen Betrieb hinaus ist grundsätzlich kein Geheimhaltungsinteresse anzuerkennen.

Wie wirken Normen der Betriebsvereinbarungen auf das Arbeitsverhältnis?

Unmittelbare Wirkung bedeutet, dass eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung wie ein Gesetz unabhängig vom Willen des Arbeitgebers und der einzelnen Arbeitnehmer auf die Arbeitsverhältnisse einwirkt. In diesem Fall gilt die für den Arbeitnehmer günstigere arbeitsvertragliche Regelung (Günstigkeitsprinzip).

Was kann eine Betriebsvereinbarung nicht regeln?

Hierzu gehören insbesondere: Gesetze, Verordnungen und durch Richterrecht gestaltete Rechtsgrundsätze. Beispiel: Durch Betriebsvereinbarung kann keine von dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) zu Ungunsten der Arbeitnehmer abweichende Urlaubsregelung getroffen werden (§ 13 BUrlG).

Was wird nicht durch Tarifverträge sondern durch Betriebsvereinbarungen geregelt?

Es können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicher Weise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein, denn gem. § 87 Abs. Unter „Arbeitsentgelte“ versteht man jede in Geld zahlbare Vergütung oder Sachleistung des Arbeitgebers.

Wie wird die Betriebsvereinbarung unterzeichnet?

Kommt die Betriebsvereinbarung durch Spruch der Einigungsstelle zustande, wird sie vom Einigungsstellenvorsitzenden unterzeichnet. Der Arbeitgeber hat die Betriebsvereinbarungen an geeigneter Stelle im Betrieb zu veröffentlichen, z.B. durch Aushang am schwarzen Brett ( § 77 Abs. 2 S. 3 BetrVG ).

Was ist der Geltungsbereich einer Betriebsvereinbarung?

Geltungsbereich. Eine Betriebsvereinbarung gilt nur für den Betrieb, für den sie abgeschlossen wurde. Dies gilt auch für Arbeitnehmer, die nach Abschluss der Betriebsvereinbarung in den Betrieb eintreten. Arbeitnehmer nach § 5 Abs. 2, 3 und 4 BetrVG (leitende Angestellte) werden von deren Regelungen nicht erfasst.

Ist die alte Betriebsvereinbarung nicht mehr gültig?

Wird ohne eine vorherige Kündigung oder eine anderweitige Beendigung einer Betriebsvereinbarung eine neue Betriebsvereinbarung zu dem gleichen Regelungsgegenstand abgeschlossen, ist die alte Betriebsvereinbarung nicht mehr gültig. Die alte Betriebsvereinbarung wird durch die neue ersetzt.

In folgenden Fällen kann eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen oder ggf. über die Einigungsstelle erzwungen werden: Vereinbarungen über Zeit und Ort von Betriebsratssprechstunden. (§ 39 Abs. 1 BetrVG), Sprechstunden der Jugend- und Auszubildendenvertretung. (§ 69 Satz 2 und 3 BetrVG), bzgl.