Was tun wenn Beratungshilfe abgelehnt wird?

Beratungshilfe ist am besten bei dem zuständigen Amtsgericht zu beantragen. Die Bedürftigkeit ist hierbei zu belegen. Wird Beratungshilfe abgelehnt oder aufgehoben, so kann sich der Rechtsuchende mit einer „Erinnerung“ beschweren. Das Gericht überprüft dann die Entscheidung.

Wann wird Beratungshilfe bewilligt?

Grundsätzliche Voraussetzung für die Bewilligung von Beratungshilfe ist, dass der Rechtssuchende die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann. Als weitere Voraussetzung wird gefordert, dass die Inanspruchnahme der Beratungshilfe nicht mutwillig erscheint.

Wem steht ein Beratungshilfeschein zu?

Wer Rechtsrat oder Rechtshilfe von einem Anwalt benötigt, aber nur ein geringes Einkommen bezieht, kann beim zuständigen Amtsgericht am Wohnsitz einen so genannten Beratungshilfeschein beantragen oder auch unmittelbar eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt seiner Wahl mit der Bitte um Beratungshilfe aufsuchen.

Was ist PKH Antrag?

Wer sich die Kosten eines Gerichtsverfahrens nicht leisten kann, hat ggf. Prozesskostenhilfe (PKH), diese fungiert jedoch häufig nur als zinsloses Darlehen und muss zurückgezahlt werden. Prozesskostenbeihilfe muss in jedem Fall beantragt werden und erfolgt nicht automatisch.

Wann steht mir ein kostenloser Anwalt zu?

Personen mit einem geringen Einkommen können, wenn sie einen Beratungsschein für einen Anwalt besitzen, eine kostenlose Rechtsberatung in Anspruch nehmen. Der Rechtsanwalt verlangt lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro. Manche verzichten jedoch auch darauf, dann ist die Beratung für Betroffene komplett kostenfrei.

Bei welchem Einkommen bekommt man Beratungshilfe?

Beratungshilfe berechnen Grundfreibetrag von 491,00 Euro *) für Antragsteller. Grundfreibetrag von 491,00 Euro *) für Ehepartner oder Lebenspartner des Antragstellers. Erwerbstätigenfreibetrag von 228 Euro *) für berufstätige Antragsteller und Ehepartner.

Was brauche ich um einen Beratungsschein zu bekommen?

gültigen Personalausweis oder Reisepass, Belege über die Angelegenheit ( z.B. Schriftwechsel, Vertragsunterlagen, Bescheide), Belege über die finanzielle Situation ( z.B. Lohnbescheinigung, Sozialhilfebescheid, Kontoauszüge).

Wer entscheidet über PKH?

Das Gericht entscheidet über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss. Geht ein Prozess in die nächsthöhere Instanz, muss die Prozesskostenhilfe für diese Instanz gesondert beantragt und bewilligt werden.

Ist der Widerspruch abgelehnt?

Auch wenn Ihr Widerspruch abgelehnt wurde, müssen Sie sich noch nicht geschlagen geben. Wenn Sie drei Monate nach dem Einlegen des Widerspruch s keine Resonanz vom Jobcenter erhalten, können Sie nach § 88 Absatz 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) beim Sozialgericht eine Untätigkeitsklage einreichen.

Wann steht der Antrag auf Notstandshilfe zu gewähren?

Den Antrag auf Notstandshilfe stellst Du ebenfalls (am günstigsten) noch vor Ablauf Deines Arbeitslosengeldes oder Karenzgeldes am zuständigen AMS. Die Gewährung steht nicht im Ermessen des Arbeitsamtes, sondern Notstandshilfe ist auf Antrag dann zu gewähren, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

Ist der Ablehnungsbescheid Fehler aufgetreten?

Erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid oder weist der Hartz-4-Bescheid Fehler auf, können Sie Widerspruch gegen diesen einlegen. Nachdem dieser geprüft wurde, erhalten Sie den Widerspruchsbescheid. Wird Ihr Widerspruch abgelehnt, können Sie vor dem Sozialgericht Klage erheben.

Wie können sie gegen einen behördlichen Bescheid Widerspruch einlegen?

In folgenden Fällen können Sie gegen einen behördlichen oder anderen Bescheid bei der zuständigen Behörde Widerspruch einlegen: Wenn Sie vermuten, dass es bei der Berechnung Ihrer Rente zu Fehlern gekommen ist, können Sie Widerspruch gegen den Rentenbescheid einlegen. Die Deutsche Rentenversicherung prüft den Bescheid dann noch einmal.