Was versteht man unter einer Legaldefinition?

Legaldefinition ist die Erklärung eines Rechtsbegriffs in einem Gesetz. Durch diese Erklärung legt der Gesetzgeber selbst fest, was der betreffende Rechtsbegriff bedeutet.

Hat der Gesetzgeber den Begriff des Anspruchs legal definiert?

Ein Anspruch ist gem. der Legaldefinition in § 194 Absatz 1 BGB ein Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen.

Was versteht man unter anspruchsgrundlagen?

Das „verlangen können“ ist die Rechtsfolge, der gesamte Rechtssatz wird als Anspruchsgrundlage bezeichnet. Die Anspruchsgrundlage beantwortet die Fragen, wer will etwas von wem und woraus? Der rechtsgeschäftliche oder gesetzliche Entstehungsgrund eines Anspruchs wird Anspruchsgrundlage genannt.

Was ist eine Rechtsposition?

Zum allgemeinen Begriff der Rechtsposition zählen zum Beispiel das subjektive Recht, die potestà (Gewalt), das interesse legittimo (rechtlich geschütztes Interesse), die Verpflichtung (obbligazione), die Obliegenheit (onere) etc.: es handelt sich immer um subjektive Rechtspositionen.

Was ist der Rechtsbegriff in der Rechtsdogmatik?

Das wohl gängigste Verständnis des Rechtsbegriffs in der Rechtsdogmatik geht von einer engen Verknüpfung des Rechts mit dem Staat aus. Danach gehören zum Recht die staatlich erlassenen Rechtssätze ( Gesetze, Verordnungen, völkerrechtliche Verträge, Richterrecht etc.) sowie staatlich anerkannte Rechtssätze (Kirchenrecht, Handelsgewohnheitsrecht,

Was ist der Rechtssatz?

Der Rechtsatz beinhaltet die Struktur eines Satzes ( semantisches Merkmal) und den Bezugspunkt des Rechts ( funktionales Merkmal ). Er trifft eine rechtliche Aussage. Dagegen gibt die Rechtsnorm die Bedeutung mehrerer abstrakt-genereller Rechtssätze wieder.

Ist eine Rechtsnorm nur auf eine Person anwendbar?

Ist eine Rechtsnorm nur auf eine Person oder einen einzigen Sachverhalt anwendbar, spricht man von einem Einzelfallgesetz. Der Begriff der Rechtsnorm wird in der Rechtswissenschaft verschieden weit definiert. Das zugehörige Adjektiv ist normativ . Rechtsnormen zählen zu den sozialen Normen, zu denen auch moralische Normen gezählt werden.

Was ist ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis?

Öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis: Ein solches liegt vor, wenn auf den zugrunde liegenden Sachverhalt öffentlich-rechtliche Normen Anwendung finden, beispielsweise im öffentlichen Baurecht oder bei der Subventionsvergabe. Durch den Vertrag wird dieses Verhältnis begründet, geändert oder aufgehoben.

Was bedeutet juristisch sofort?

Unverzüglich bedeutet juristisch „ohne schuldhaftes Zögern“ (vgl. § 121 Abs. 1 S. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches).

Wie sind anspruchsgrundlagen aufgebaut?

Anspruchsnormen beinhalten die Anspruchsgrundlage für eine beabsichtigte Rechtsfolge und bestehen aus zwei Teilen: dem Tatbestand und der Rechtsfolge. Das „verlangen können“ ist die Rechtsfolge, der gesamte Rechtssatz wird als Anspruchsgrundlage bezeichnet.

Was sagt die Generalklausel aus?

allg. gehaltene Formulierung, die in Gesetzen (und auch in Verträgen) verwendet wird, um unbestimmt viele Sachverhalte zu erfassen, und deren Ausfüllung im Einzelnen der Rechtsprechung überlassen wird.

Was ist der Unterschied zwischen legal und illegal?

Mit illegal bezeichnet man eine Handlung oder eine Situation, die gegen eine Rechtsnorm verstößt. Der Gegensatz dazu ist legal und bedeutet dem Sinn nach erlaubt, genehmigt, dem Gesetz gemäß. Die Begriffe legal und illegal sind von den Begriffen legitim und illegitim zu unterscheiden.

Was bedeutet zeitnah juristisch?

Wörtlich sagt „zeitnah”, etwas sei nahe an der Zeit.

Was bedeutet schuldhaftes Verzögern?

unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes Zögern (vgl. § 121 BGB Anfechtung), wobei „schuldhaft“ vorsätzliche oder fahrlässige Verzögerung heißt (§ 276 Abs. 1 BGB). Unverzüglich ist ein unbestimmter Rechtsbegriff und ist daher auf jeden Einzelfall besonders anzuwenden.

Was ist das Wort „Legal Services“?

Das Wort setzt sich aus „legal services“ und „technology“ zusammen und bezeichnet die Digitalisierung der juristischen Arbeit. Dabei sollen einzelne Arbeitsprozesse, aber auch ganze Rechtsdienstleistungen, vermehrt automatisiert ablaufen, um eine Effizienz- und Qualitätssteigerung zu erzielen und somit auch Kosten einzusparen.

Was ist die juristische Fachsprache oder juristische Terminologie?

Die juristische Fachsprache oder juristische Terminologie, umgangssprachlich auch als Juristendeutsch, Amtsdeutsch oder Juristenlatein bezeichnet, ist die in den Rechtswissenschaften gebräuchliche Fachsprache und Forschungsgegenstand der Rechtslinguistik.

Was ist der Gegenbegriff in deutschen Gesetzen?

Hierfür findet sich in deutschen Gesetzen meist stets, in der Rechtsprechung regelmäßig. In der sonstigen Rechtssprache (Urteile, Kommentarliteratur, Schrifttum) ist der Gegenbegriff generell, was bedeutet, dass keine Ausnahmen möglich sind.

Was ist in der Juristensprache und in der damit verbundenen Auslegung von Gesetzen?

In der Regel wird in der Juristensprache und in der damit verbundenen Auslegung von Gesetzen im Gegensatz zur Alltagssprache streng zwischen und und oder unterschieden, und hat demnach nur die Bedeutung von sowohl – als auch, oder ist nur im Sinne von entweder – oder zu verwenden.