Was versteht man unter Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit?

Die Unabhängigkeit der Richter*innen ist verfassungsgesetzlich abgesichert. Sie besteht in der Weisungsungebundenheit und darin, dass diese nur auf Grund eines richterlichen Erkenntnisses abgesetzt oder versetzt werden können. Die bzw. der Richter*in ist ausschließlich an die Rechtsordnung gebunden.

Was ist Laienbeteiligung?

Die Beteiligung des Volkes an der Gerichtsbarkeit gilt als Verwirklichung der politi- schen Forderung zur Be- grenzung der absoluten Macht des Monarchen. Die Laienbeteiligung wird im gerichtlichen Strafverfahren bei Kapitalverbrechen und politischen Delikten durch Schöffen oder Geschworene verwirklicht.

Was sollte das Urteil für die Unabhängigkeit der Justiz sein?

Das Urteil sollte Anlass für eine allgemeinere Debatte über die Unabhängigkeit der Justiz sein. Denn die in Deutschland geltenden Regelungen setzen einer politischen Instrumentalisierung der Justiz keine ausreichenden Hindernisse entgegen. Entwicklungen wie in Polen oder Ungarn wären auch in Deutschland rechtlich möglich.

Was ist die Unabhängigkeit der Rechtsprechung in Deutschland?

Im Rechtsstaat ist die Unabhängigkeit der Richter kein Privileg, sondern eine Verpflichtung. In Deutschland ist die Unabhängigkeit der Rechtsprechung im Grundgesetz verankert: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen“, heißt es in Artikel 97, Abschnitt 1.

Wie ist die Unabhängigkeit der Rechtsprechung im Grundgesetz geregelt?

In Deutschland ist die Unabhängigkeit der Rechtsprechung im Grundgesetz verankert: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen“, heißt es in Artikel 97, Abschnitt 1.

Wie ist die Unabhängigkeit der Rechtsprechung in Deutschland verankert?

In Deutschland ist die Unabhängigkeit der Rechtsprechung im Grundgesetz verankert: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen“, heißt es in Artikel 97, Abschnitt 1. Dabei unterscheidet das deutsche Rechtssystem zwei Arten: Zum einen gibt es eine sachliche Unabhängigkeit,…