Was verwendet das Grundgesetz für die Fraktionen?

Das Grundgesetz verwendet den Begriff der Fraktion lediglich in Art. 53a Abs. 1 Satz 2 GG. Die Rechtsstellung der Fraktionen ergibt sich vielmehr aus den §§ 10 ff. GOBT [ Geschäftsordnung des Bundestages] sowie aus den §§ 45 ff. AbgG [Abgeordnetengesetz].

Wie muss die Bildung einer Fraktion mitgeteilt werden?

Die Bildung einer Fraktion muss dem Präsidenten des Parlaments mitgeteilt werden. In dieser Mitteilung sind der Name der Fraktion, die Namen der Mitglieder und die Zusammensetzung des Vorstands anzugeben. Freilich sind auch im Europäischen Parlament fraktionslose Abgeordnete aktiv.

Wie erfolgt die Zusammensetzung der Fraktionen im Parlament?

Im Falle eines Ausschlusses aus der Fraktion oder Partei, kann die Rechtmäßigkeit dessen gerichtlich nachgeprüft werden, wobei bei einem Parteiausschluss höhere Maßstäbe angelegt werden. Im Europäischen Parlament [EP] erfolgt die Zusammensetzung der Fraktionen länderübergreifend nach Maßgabe der politischen Zugehörigkeit der Abgeordneten.

Was ist eine Fraktion des Deutschen Bundestags?

Danach ist eine Fraktion des Deutschen Bundestags ein Zusammenschluss von mindestens 5 \% der Bundestagsmitglieder (vgl. § 10 Abs. 1 GOBT). Nach § 46 Abs. 1 und 2 AbgG besitzen sie (Teil-)Rechtsfähigkeit. Nach § 46 Abs. 3 AbgG sind sie aber nicht Teil der öffentlichen Verwaltung und sie üben auch keine öffentliche Gewalt aus.

Was ist ein Fraktionszusammenschluss?

Voraussetzung für einen Fraktionszusammenschluss ist, dass sich mindestens 25 Abgeordnete aus wenigstens einem Viertel der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union [EU], also aus mindestens sieben Mitgliedstaaten, zusammenfinden. Dabei darf jeder Abgeordnete jeweils nur einer Fraktion angehören.

Ist die sogenannte Fraktionsdisziplin zulässig?

Dabei ist die sogenannte Fraktionsdisziplin zulässig, regelmäßig in Form einer Drohung mit dem Verlust eines „sicheren Listenplatzes“ für die nächste Wahl oder in Form einer Drohung eines Fraktionsausschlusses bei Wiederholung. Demgegenüber ist ein sogenannter Fraktionszwang unzulässig.

Was sind die Fraktionen?

Die Fraktionen umfassen Angehörige der gleichen Partei oder gleichgesinnter Parteien. Eine Fraktion ist also nicht immer mit einer Partei identisch. Zur Bildung einer Fraktion ist der Zusammenschluss von mindestens fünf Mitgliedern eines Rates erforderlich. Im Ständerat gibt es nur informelle Fraktionen.

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Was ist die Rechtsgrundlage für einen Fraktionsausschluss auf Bundesebene?

Weder im GG noch im einfachen Recht findet sich eine explizite Rechtsgrundlage für den Fraktionsausschluss. Die Bestimmungen der §§ 45 ff. AbgG und des § 10 Abs. 4 und 5 PartG können weder direkt noch analog herangezogen werden. Die Rechtsgrundlage für einen Fraktionsausschluss auf Bundesebene kann nur Art.

Was ist eine Fraktion?

Als Fraktion wird ein Zusammenschluss von Abgeordneten bezeichnet, die gemeinsam ihre politischen Interessen im Parlament durchzusetzen versuchen. Um eine Fraktion bilden zu können, müssen sich mindestens fünf Prozent der Volkvertreter zusammenschließen.

Warum sind Fraktionen Teile des Bundestages?

Damit sind Fraktionen Teile des Bundestag. Dies wird besonders deutlich durch § 47 Abs. 1 AbgG, nach dem „die Fraktionen an der Erfüllung der Aufgaben des Deutschen Bundestages“ mitwirken. Sie gehören als solche zweifelsfrei zur staatlichen Organisation und haben Teil an der Ausübung staatlicher Gewalt.

Wie viele Fraktionen gibt es derzeit?

Derzeit gibt es 29 Fraktionslose (NI – auf Französisch „Non-Inscrits“). Fraktionen können jederzeit während der Wahlperiode gebildet werden. Derzeit erfüllen sieben Fraktionen die notwendigen Kriterien. Fraktionen genießen bestimmte Vorteile.