Welche Angelegenheit können durch Betriebsvereinbarungen geregelt werden?

Betriebsvereinbarungen können für alle Fragen abgeschlossen werden, die nicht in Tarifverträgen geregelt sind. Allgemeine Arbeitszeiten- oder Pausenregelungen, Sonderurlaub, Rufbereitschaft, Vereinbarungen über Provisionen – das alles können Absprachen einer Betriebsvereinbarung sein.

Welche Daten darf der Betriebsrat einsehen?

Betriebsräte haben ein Recht darauf, Unterlagen jederzeit einzusehen. Das bestimmt § 34 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Alle Betriebsratsmitglieder, freigestellte wie nicht freigestellte, müssen sämtliche Aufzeichnungen und Materialien jederzeit und uneingeschränkt einsehen können.

Welcher Sachverhalt kann in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden?

Eine Betriebsvereinbarung gibt in Unternehmen Normen für das Miteinander der Beschäftigten sowohl untereinander als auch mit dem Arbeitgeber vor. So klärt sie etwa Fragen zu Urlaub, Pausen oder Überstunden einheitlich und verbindlich.

Was wird durch die Betriebsvereinbarung geregelt?

Es handelt sich um eine Übereinkunft zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, die rechtsverbindlich ist und – genauso wie Gesetze oder Tarifverträge – das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmer gestaltet. Betriebsvereinbarungen begründen Rechte und Pflichten für Arbeitgeber, Betriebsrat und Arbeitnehmer.

Wer darf Protokolle vom Betriebsrat einsehen?

Ein Recht auf Einsichtnahme der Sitzungsprotokolle steht nur den Betriebsratsmitgliedern zu. Andere Personen haben kein Einsichtsrecht. Insbesondere hat der Arbeitgeber kein Recht, die Protokolle der Betriebsratssitzungen oder sonstige Unterlagen des Betriebsrats einzusehen.

In welchen den Datenschutz betroffenen Fällen besitzt der Betriebsrat ein Mitspracherecht?

1 Nr. 6 BetrVG. Immer dann, wenn sich Ihr Arbeitgeber bei der Erhebung von personenbezogenen Daten einer technischen Einrichtung bedient, kommt er wegen § 87 Abs. Grundsätzlich gilt insoweit: Lassen die Daten Rückschlüsse auf das Verhalten und die Leistung Ihrer Kollegen zu, müssen Sie als Betriebsrat mitbestimmen.

Was ist mitbestimmungspflichtige Betriebsvereinbarung?

Bei mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten hat der Betriebsrat aber auch ein Initiativrecht, das heißt: er kann Maßnahmen selbst anstoßen und daher den Abschluss einer Betriebsvereinbarung auch gegen den Willen des Arbeitgebers durch einen Spruch der Einigungsstelle erzwingen. Davon abzugrenzen sind die freiwilligen Betriebsvereinbarungen.

Was ist eine Betriebsvereinbarung?

Es handelt sich um eine Übereinkunft zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, die rechtsverbindlich ist und – genauso wie Gesetze oder Tarifverträge – das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmer gestaltet. Betriebsvereinbarungen begründen Rechte und Pflichten für Arbeitgeber, Betriebsrat und Arbeitnehmer. Davon abzugrenzen sind Regelungsabreden.

Ist eine freiwillige Betriebsvereinbarung zulässig?

Eine Einzelvereinbarung in derselben Angelegenheit ist neben einer Betriebsvereinbarung nur zulässig, wenn sie den Arbeitnehmer günstiger stellt.. Die freiwillige Betriebsvereinbarung kommt nur zustande, wenn Betriebsrat und Arbeitgeber sich auf Inhalt, Geltungsbereich und Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung einigen.

Wie kann eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden?

In bestimmten Angelegenheiten kann eine Betriebsvereinbarung zwischen Be­triebs­rat und Betriebsinhaber abgeschlossen werden – der Abschluss ist aller­dings nicht erzwingbar. Kommt eine Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Be­triebs­in­haber nicht zustande, dann können die entsprechenden An­ge­legen­heit­en durch Weisung des Arbeitgebers bzw.