Welche Angelegenheiten können in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden?

Betriebsvereinbarungen können für alle Fragen abgeschlossen werden, die nicht in Tarifverträgen geregelt sind. Allgemeine Arbeitszeiten- oder Pausenregelungen, Sonderurlaub, Rufbereitschaft, Vereinbarungen über Provisionen – das alles können Absprachen einer Betriebsvereinbarung sein.

Wo müssen Betriebsvereinbarungen aushängen?

Betriebsvereinbarungen sind vom Arbeitgeber an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen/auszuhängen (§ 77 Abs. 2 Satz 3 BetrVG). Sie müssen nicht jedem Arbeitnehmer persönlich ausgehändigt werden.

Warum gibt es Betriebsvereinbarungen?

Als verbindlicher Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, der für alle Beschäftigten eines Betriebs Gültigkeit hat, ist die Betriebsvereinbarung das wichtigste Werkzeug des Betriebsrats. Hierüber kann er maßgeblich die Gestaltung im Betrieb beinflussen.

Was wird in der Betriebsvereinbarung geregelt?

Eine Betriebsvereinbarung gibt in Unternehmen Normen für das Miteinander der Beschäftigten sowohl untereinander als auch mit dem Arbeitgeber vor. So klärt sie etwa Fragen zu Urlaub, Pausen oder Überstunden einheitlich und verbindlich.

Was wird in einer Betriebsvereinbarung nicht geregelt?

Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein.

Wie kann die Betriebsvereinbarung geregelt werden?

Angelegenheiten, wie etwa Systeme zur Beurteilung von Arbeitnehmern, die der erzwingbaren Betriebsvereinbarung vorbehalten sind, können nur einvernehmlich mit dem Betriebsrat geregelt werden. Im Falle der Nichteinigung kann die Schlichtungsstelle angerufen werden, deren Bescheid an die Stelle der Betriebsvereinbarung tritt.

Warum gilt die Betriebsvereinbarung nicht mehr?

Für zum Zeitpunkt der Kündigung schon bestehende Arbeitsverhältnisse gilt die Betriebsvereinbarung mangels abweichender Einzelvereinbarung oder einer neuen Betriebsvereinbarung aber weiter (Nachwirkung). Für nach der Kündigung neu eintretende Arbeitnehmer gilt die Betriebsvereinbarung hingegen nicht mehr.

Wie erfolgt die Beendigung einer Betriebsvereinbarung?

Beendigung einer Betriebsvereinbarung. Die Beendigung einer Betriebsvereinbarung kann in folgenden Fällen erfolgen: Zeitablauf: Durch Zeitablauf, wenn die Betriebsvereinbarung befristet abgeschlossen wurde, ohne Zutun, automatisch mit Fristende. Eine Nachwirkung (über das Fristende hinaus) tritt nicht ein.

Wann endet die Betriebsvereinbarung ohne Nachwirkung?

Zeitablauf: Durch Zeitablauf, wenn die Betriebsvereinbarung befristet abgeschlossen wurde, ohne Zutun, automatisch mit Fristende. Eine Nachwirkung (über das Fristende hinaus) tritt nicht ein. Auflösung: Mit einer schriftlichen, einvernehmlichen Auflösung endet die Betriebsvereinbarung ebenfalls ohne Nachwirkung.