Welche Arten von Verfassungsbeschwerden gibt es?

Wichtige Verfahrensarten

  • Verfassungsbeschwerde.
  • Organstreitverfahren.
  • Bund-Länder-Streit.
  • Abstrakte Normenkontrolle.
  • Konkrete Normenkontrolle.
  • Parteiverbotsverfahren.
  • Wahlprüfungsbeschwerde.
  • Einstweiliger Rechtsschutz.

Was ist ein kammerbeschluss?

Entscheidungen anderer nationaler Gerichte Beschlüsse der Kammern eines Senats werden mit „Kammerbeschluss“ bezeichnet.

Wann liegt eine Urteilsverfassungsbeschwerde vor?

Die Verfassungsbeschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung ist begründet, wenn der Beschwerdeführer entweder durch das Entscheidungsergebnis (also durch das Verhaltensverbot/-gebot der sich mit der Hauptsache befassenden Entscheidung) und/oder durch das Entscheidungsverfahren tatsächlich in seinen Grundrechten verletzt …

Wann liegt eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde vor?

Bei der Rechtssatzverfassungsbeschwerde handelt es sich um einen Sonderfall der Verfassungsbeschwerde. Mit ihr können ausnahmsweise auch Gesetze, Rechtsverordnungen oder Satzungen unmittelbar angegriffen werden. Durch die Rechtsnorm muss der Beschwerdeführer selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen sein.

Welche Arten von gerichtlichen Entscheidungen gibt es?

Es gibt verschiedene Arten von Entscheidungen, auf der einen Seite gerichtliche Entscheidungen wie das Urteil, den Beschluss oder auch eine Verfügung. Auf der anderen Seite gibt es noch die besonderen Formen der Entscheidungen wie Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid oder Strafbefehl . Diese werden im Nachfolgenden näher beleuchtet.

LESEN:   Was ist das Sterbegeld im Rentenfall?

Was ist eine gerichtliche Entscheidung für die beteiligten?

Für die Beteiligten kann ein Gerichtsprozess sehr belastend sein. Eine gerichtliche Entscheidung stellt in der Regel Rechtsverhältnisse fest und spricht eine Rechtsfolge aus, die für die Beteiligten von großer Bedeutung sind.

Was ist das Entscheidungsgremium?

Das Entscheidungsgremium besteht aus den Managern des Verkaufs, der Personalabteilung und der Finanzabteilung. Während Verkaufs- und Finanzmanager für die Schließung der Standorte stimmen, ist der Manager der Personalabteilung dagegen.

Wie erkennt der Entscheidungsträger die Notwendigkeit einer Entscheidung?

Der Entscheidungsträger erkennt die Notwendigkeit irgendeiner Entscheidung (Diagnose) und sammelt daraufhin entscheidungsrelevante Informationen und Daten, die er sukzessive filtert und reduziert, um hieraus die Handlungsalternativen abzuleiten.