Welche häufigen vertraglichen Vereinbarungen zur Lieferzeit werden getroffen?

Die Festlegung einer Lieferzeit unterliegt in der Regel der Parteivereinbarung. Haben die Vertragsparteien eine Zeit für die Erbringung der Leistung nicht bestimmt, so kann nach § 271 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) der Gläubiger die Leistung sofort verlangen und der Schuldner sie sofort bewirken.

Wann ist es ein Lieferverzug?

Bei einem mit dem Händler fest vereinbarten Liefertermin (Fixkauf) liegt Lieferverzug automatisch vor, wenn dieser Termin überschritten wurde. Ist auch dieser erfolglos verstrichen, muss durch eine neue Fristsetzung schriftlich ein letzter Termin gesetzt werden; danach ist der Händler in Lieferverzug.

Welche lieferbedingung entspricht der gesetzlichen Regelung?

Sind keine besonderen Lieferbedingungen im Angebot enthalten, dann gilt die gesetzliche Regelung: Warenschulden sind Holschulden, d. h., der Käufer müsste die Ware eigentlich beim Verkäufer abholen (z. B. »Lieferung ab Werk«). So trägt bei der Lieferbedingung »frei Haus« der Verkäufer alle Kosten.

Wann ist die Lieferung fällig?

Grundsätzlich ist eine Leistung sofort nach Vertragsabschluss fällig (§ 271 Abs. Ist eine Zeit für die Leistung vereinbart, dann kann der Gläubiger die Leistung erst ab dem vereinbarten Zeitpunkt verlangen (§ 271 Abs. 2 BGB@), z.B. Lieferung in 2 Tagen.

Wann liegt der Lieferverzug vor?

Lieferverzug liegt vor, wenn eine fällige Lieferung trotz Mahnung nicht erfolgt ist und der Verkäufer schuldhaft die Lieferung verzögert oder unterlassen hat, d. h. wenn der Verkäufer die Ware nicht zum vereinbarten Termin an den Käufer liefert.

Was sind die gesetzlichen Regelungen zum Lieferverzug?

Gesetzliche Regelungen zum Lieferverzug. Die Voraussetzungen für einen Lieferverzug des Verkäufers sind danach: Zwischen Käufer und Verkäufer muss ein Kaufvertrag geschlossen worden sein. Die Lieferung der Kaufsache war fällig. Trotz Fälligkeit ist keine Lieferung erfolgt. Der Käufer hat den Verkäufer aufgrund der Nichtlieferung gemahnt –…

Ist der Liefertermin verstrichen und die bestellte Ware noch nicht geliefert worden?

Ist der vereinbarte Liefertermin verstrichen und die bestellte Ware noch nicht geliefert worden, muss dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nachlieferung gesetzt werden. Verstreicht auch diese Frist, befindet sich der Verkäufer in Lieferverzug und dem Besteller können weitergehende Rechte und Ansprüche zustehen.

Was ist ein Schadensersatz für einen Lieferverzug?

Schadensersatz (Verzugsschaden) Wenn Sie trotz Lieferverzug auf die Lieferung bestehen, können Sie Ersatz Ihres Verzugsschadens fordern. Gemeint ist damit nur der Schaden, der Ihnen durch die verspätete Lieferung entstanden ist.