Welche Lehrer dürfen streiken?
Ein Streikverbot ist aus ihrer Sicht höchstens für Staatsdiener zulässig, die hoheitliche Aufgaben erfüllten – so etwa Polizisten oder Soldaten. Für verbeamtete Lehrer dürfe ein Streikverbot dagegen nicht gelten.
Haben Beamte ein Streikrecht?
Das Streikrecht sei ein Menschenrecht für jedermann. Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Das Streikverbot gilt für alle Beamte und ist verfassungsgemäß.
Warum dürfen kirchliche Mitarbeiter nicht streiken?
Ein Streikrecht kennt man dort nicht. Damit Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen wie etwa bei der Diakonie oder Caritas nicht benachteiligt werden, hat das Bundesarbeitsgericht 2012 entschieden, dass bei kirchlichen Arbeitgebern das Streikrecht durch eigene „kooperative“ Konfliktlösungsverfahren zu ersetzen ist.
Wie teuer ist ein streikenverbeamter Lehrer?
Streiken verbeamtete Lehrer, begehen sie grundsätzlich ein Dienstvergehen und müssen mit einer Disziplinarstrafe rechnen. Das kann mitunter teuer werden: So wurde gegen eine Lehrerin eine Strafe von 1.500 Euro verhängt, weil sie im Jahr 2009 an Warnstreiks teilgenommen hatte. Die Frau klagte dagegen.
Ist der Streik ohne Gewerkschaft rechtmäßig?
Streiken ohne Gewerkschaft. Dürfen Arbeiter, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind, an einem Streik teilnehmen? Ja: Das Streikrecht für Arbeitnehmer ist nicht abhängig von der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft. Ist der Streik rechtmäßig, darf der Arbeitgeber keine Repressalien verhängen, also nicht abmahnen oder kündigen.
Ist das Streikrecht für Arbeitnehmer rechtmäßig?
Ja: Das Streikrecht für Arbeitnehmer ist nicht abhängig von der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft. Ist der Streik rechtmäßig, darf der Arbeitgeber keine Repressalien verhängen, also nicht abmahnen oder kündigen. Allerdings wird für die Dauer des Streiks auch kein Lohn gezahlt.
Ist der Streik nicht rechtswidrig?
Jedoch darf nicht einfach nach eigenem Gutdünken die Arbeit niedergelegt werden, sondern der Streik muss von einer Gewerkschaft ausgerufen werden und zudem bestimmte Kriterien erfüllen, um nicht rechtswidrig zu sein. Auch gilt das Streikrecht nicht für alle Berufsgruppen, wie entsprechende Urteile gegen streikende Lehrer gezeigt haben.