Welche Mangel berechtigen überhaupt zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen?

Ein Käufer kann Gewährleistungsrechte dann geltend machen, wenn die Kaufsache bei der Lieferung bzw. der Übergabe an den Käufer einen Sach- oder Rechtsmangel aufweist. Die Lieferung gilt auch bei einem Versendungskauf erst dann als erfolgt, wenn die Kaufsache dem Käufer tatsächlich übergeben worden ist.

Wann liegt kein Mangel vor?

Danach liegt kein Sachmangel vor, wenn sich die Sache für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Wie lange gilt ein versteckter Mangel?

Von einem versteckten Mangel spricht man dann, wenn ein Mangel bei der Übergabe bereits vorhanden war, dieser aber erst später erkennbar wurde. Die Gewährleistung für einen versteckten Mangel beträgt bei beweglichen Sachen 2 Jahre und bei unbeweglichen Sachen 3 Jahre.

Wann hat Verkäufer Mangel zu vertreten?

Zudem muss der Verkäufer die Mangelhaftigkeit der Sache zu vertreten haben, diese also in aller Regel zumindest fahrlässig verschuldet haben. Hierfür ist der Verkäufer beweispflichtig. Dies bedeutet, er muss nachweisen, dass ihn gerade kein Verschulden trifft.

Wer muss Mangel beweisen Kaufvertrag?

Ist der Käufer selbst ein Unternehmer, liegt die Beweislast für den Sachmangel bei ihm. Der gewerbliche Käufer muss beweisen, dass der Mangel bei Übergabe der Ware vorhanden war (sogenannter „Gefahrübergang“). Entscheidend ist der Zeitpunkt der Übergabe der Sache an den Käufer.

Wann liegt ein Mangel der Kaufsache vor?

Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Kaufsache nicht die Beschaffenheit aufweist, die sie nach dem Willen der Parteien haben soll. Zur Beschaffenheit einer Sache zählen alle Eigenschaften, die für den Gebrauch der Sache von Bedeutung sind.

Was bedeutet ein Mangel?

Ein Mangel bedeutet juristisch, dass eine Abweichung der IST- von der vertraglich vereinbarten SOLL-Beschaffenheit einer Sache vorliegt. Ein Mangel liegt insbesondere oft bei Kaufverträgen (§ 434…

Was sind die Folgen der Mängelrüge?

Folgen der Mängelrüge Die Mängelrüge ist Voraussetzung dafür, dass der Käufer seine Rechte gegenüber dem Verkäufer gelten machen kann. Ist die Mängelrüge wirkungsvoll ausgesprochen, gibt es mehrere Möglichkeiten. So kann der Käufer auf Umtausch der Ware bestehen.

Was ist ein Mangelfolgeschaden?

Sonderfall: Mangelfolgeschaden. Ein Mangelfolgeschaden ist streng von einem Mangelschaden zu unterscheiden. Er tritt häufig im Rahmen des deutschen Kauf- und Mietrechts auf und ist dann gegeben, wenn ein Sachmangel an der Hauptsache vorliegt und dieser Mangel an einem anderen Rechtsgut einen Schaden verursacht hat.

Was sind offene Mängel?

Offensichtlich beschädigte Ware, falsche Farben aber auch die falsche Liefermenge sind offene Mängel. Sie müssen dem Verkäufer sofort angezeigt werden. Versteckte Mängel sind indes nicht sofort erkennbar und können auch bei einer gewissenhaften Überprüfung nicht sofort nach Eingang der Ware festgestellt werden.

Welche Rechte bei Mängelrüge?

Mängelrechte des Käufers findet sich in § 437 BGB. Danach hat der Käufer im Falle eines Sachmangels, der zum Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache an ihn vorliegt, folgende Rechte: Nacherfüllung, bestehend aus: Reparatur (Nachbesserung) oder Umtausch (Nachlieferung) anteilige Kaufpreiserstattung (Minderung)

Wann ist es ein Gewährleistungsmangel?

Ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel muss bei Gefahrenübergang (also meist nach § 446 BGB bei Übergabe der Sache) vorliegen (§ 434 Abs. 1 S. 1 BGB); jedoch können auch später auftretende Defekte Sachmängel sein, wenn sie schon bei Gefahrübergang „im Keim“ angelegt waren (so genannte Keimtheorie).

Wann gibt es Gewährleistung?

Grundsätzlich haben Sie als Käufer zwei Jahre Gewährleistungsanspruch ab Übergabe. Es gibt Ausnahmen. Beim Kauf von Baustoffen haben Sie zum Beispiel fünf Jahre Gewährleistung.

Welche Rechte bei fehlerhafter Lieferung?

Bei einer mangelhaften Lieferung stehen dem Käufer die Rechte auf Rücktritt vom Kaufvertrag, auf Minderung des Kaufpreises und unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Recht auf Schadenersatz zu.

Ist die Leistung frei von Mängeln?

Die Leistung ist frei von Mängeln, wenn: sie die vereinbarte Beschaffenheit hat, sich die Leistung für die gewöhnliche Verwendung eignet, den anerkannten Regeln der Technik entspricht.

Hat der Unternehmer ein Mangel auf den Arbeitsablauf aufgetreten?

Arbeitsablauf ein Mangel auf, durch den für die Versicherten sonst nicht abzuwendende Gefahren entstehen, hat der Unternehmer das Arbeitsmittel oder die Einrichtung der weiteren Benutzung zu entziehen oder stillzulegen bzw. das Arbeitsverfahren oder den Arbeitsablauf abzubrechen, bis der Mangel behoben ist.

Was ist ein Mangel an Schutzeinrichtungen?

Dies ist z. B. der Fall, wenn feststehende trennende Schutzeinrichtungen (Schutzgitter) nicht verschraubt oder angeschweißt werden. Ein Arbeitsablauf oder ein Arbeitsverfahren weist dann einen Mangel auf, wenn bei einem oder mehreren Arbeitsschritten Gefahren nicht sicher ausgeschlossen werden können.

Wann liegt ein Mangel vor?

Nach einem Urteil des BGH vom 21.09.2004 (Az.: X ZR 244/01) liegt ein Mangel im Sinne des Vertragsrechts schon dann vor, wenn das Werk von der Beschaffenheit abweicht, die es für den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch haben muss.