Welche Organe sind an der EU Gesetzgebung beteiligt?

Seit dem Vertrag von Lissabon sind das Europäische Parlament (EP) und der EU -Ministerrat gleichberechtigte Gesetzgeber der Union. Beide Gremien müssen einem Entwurf zustimmen, damit das Gesetz verabschiedet werden kann.

Wer hat Gesetzesinitiative in der EU?

Wer hat das Recht zur Gesetzesinitiative und gibt damit den Anstoß für die Verabschiedung der Rechtsvorschriften der EU? Zwar ist es Sache der Kommission, neue EU-Gesetze vorzuschlagen, das Parlament kann aber die Initiative ergreifen und die Kommission auffordern, einen Legislativvorschlag vorzulegen.

Wer hat das Recht der Gesetzesinitiative?

Der Deutsche Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung können in Deutschland die Gesetzesinitiative ergreifen. Bundesrat und Bundesregierung bedürfen dazu unter Umständen der gegenseitigen Stellungnahme.

Was ist die „Macht der EU“?

Die F.A.Z. gibt einen Überblick über die „Macht der EU“. D ie Argumente sind oft zu hören: Die Europäische Union ( EU) regelt zu viel, die Brüsseler Bürokratie ist ein unübersichtlicher Moloch, der ohne Kontrolle in die Nationalstaaten hineinregiert.

Wie treffen sich die EU-Staaten zusammen?

Der Europäischer Rat bringt die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zusammen. Sie treffen sich mindestens viermal jährlich. Ihre Treffen werden oft als „EU-Gipfel“ bezeichnet. Der Europäischer Rat legt die wichtigsten Schwerpunkte und die allgemeine politische Ausrichtung der EU fest.

Welche Rolle spielt der Rat der Europäischen Union?

Eine zentrale Rolle kommt aber noch immer dem Rat der EU, und damit den VertreterInnen der Regierungen der Mitgliedstaaten, zu. Die FachministerInnen der Mitgliedstaaten im Rat treffen somit wesentliche Entscheidungen für die gesamte Europäische Union.

Was ist die Gesetzgebung in der EU?

Die Gesetzgebung in der EU. Die drei wesentlichen Akteure im Gesetzgebungsprozess der EU sind zum einen das Europäische Parlament (EP), die direkt gewählte Volksvertretung aller BürgerInnen der EU-Mitgliedstaaten, zum anderen der Rat der Europäischen Union, auch als Ministerrat bekannt, in dem alle Mitgliedstaaten durch je einen Minister/eine…