Welche Rechte haben Demonstranten?

Nach Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes ( GG ) haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Grundrecht ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu beteiligen.

Sind Demos in Deutschland erlaubt?

Rechtlich spricht man von einer Versammlung. Versammlungen unter freiem Himmel müssen in Deutschland angemeldet, aber nicht genehmigt werden. Es gibt kein Versammlungsverbot, es sei denn, die Demonstration gefährdet unmittelbar die „Öffentliche Sicherheit oder Öffentliche Ordnung“.

Wer kann eine Versammlung auflösen?

Vor Beginn der Versammlung spricht man vom Verbot, danach von ihrer Auflösung durch die Polizei oder ihrer Beendigung durch die Versammlungsleitung. Eine Versammlung kann aufgelöst werden, wenn die Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen.

Kann die Polizei Demonstrationen verbieten?

Bei einer Versammlung unter freiem Himmel kann der Staatverlangen, dass sie angemeldet werden. Wenn das nicht beachten wird, kann die Polizei die Versammlung verbieten. Die Veranstalter der Demonstration können das Gericht anrufen.

Was sind die „Hygiene-Demos“?

Die als „Hygiene-Demos“ bekannt gewordenen Versammlungen, die sich gegen die Corona-Maßnahmen richten, stellten die Rückkehr zur Versammlungsfreiheit erneut vor politische und rechtliche Herausforderungen.

Was sind Versammlungen auf offener Straße?

Versammlungen auf offener Straße sind eine unmittelbare und elementare Form demokratischer Teilhabe und Mitgestaltung. Protest durch Demonstrationen ist den meisten Menschen zugänglich. Auch Menschen ohne organisierte Lobby, ob jung oder alt, können ihre Anliegen auf die Straße tragen und so auf sie aufmerksam machen.

Welche Bedeutung hat die Versammlungsfreiheit in einer Demokratie?

Die Versammlungsfreiheit hat große Bedeutung in einer Demokratie, deswegen muss besonders kritisch geprüft werden, ob Beschränkungen verhältnismäßig sind.

Welche verfassungsrechtlichen Anforderungen hat das Bundesverfassungsgericht entwickelt?

Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Verbote und Beschränkungen der Versammlungsfreiheit aus Artikel 8 Grundgesetz (GG) hat das Bundesverfassungsgericht vor allem im Brokdorf-Beschluss entwickelt.