Welche Rechte kann der Markeninhaber geltend machen?

Ein Markeninhaber hat gegen jeden, der seine Marke vorsätzlich oder fahrlässig verletzt, Anspruch auf Auskunft und Schadensersatz.

Was ist eine Kennzeichenverletzung?

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz – MarkenG) § 143 Strafbare Kennzeichenverletzung. 3 ein Zeichen in der Absicht benutzt, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung einer bekannten Marke auszunutzen oder zu beeinträchtigen, 3.

Was passiert bei Markenrechtsverletzung?

Nach § 143 MarkenG kann eine vorsätzliche Markenrechtsverletzung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden. Die Staatsanwaltschaft wird sehr schnell Gewerbsmäßigkeit annehmen, also auch bei kleineren Internethändlern, sodass regelmäßig Freiheitsstrafen drohen!

Welche Möglichkeiten hat ein dritter bessere Rechte gegen eine eingetragene Marke eines Markeninhabers in Deutschland geltend zu machen?

Bemerken Sie als Markeninhaber, dass Dritte Ihre Markenrechte verletzen, können Sie sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich gegen den Rechtsverletzer vorgehen, um die eigene Marke zu schützen. Sie können bereits vor einem Prozess aktiv werden (beispielsweise durch eine Berechtigungsanfrage oder eine Abmahnung).

Wie schützt der Gesetzgeber Markenrechtsverletzungen?

Um den Missbrauch geschützter Marken zu unterbinden, schützt der Gesetzgeber die rechtmäßigen Markeninhaber gegen Verletzungen ihrer Marken. So dürfen sie den Schädiger kostenpflichtig abmahnen, Schadensersatz fordern und die Vernichtung der kopierten Waren verlangen. Die Nutzung einer Marke für private Zwecke ist keine Markenrechtsverletzung.

Was sind die gerichtlichen Durchsetzungsrechte bei Markenverletzungen?

Für die gerichtliche Durchsetzung Ihrer Rechte bei Markenverletzungen sind die Landgerichte zuständig (§ 140 Abs. 1 MarkenG). Bitte beachten Sie, dass vor den Landgerichten Anwaltszwang besteht. Sie müssen also einen Rechtsanwalt beauftragen, um Ihre Ansprüche gerichtlich durchsetzen zu können.

Wie können sie als Markeninhaber ihre Markenrechte schützen?

Bemerken Sie als Markeninhaber, dass Dritte Ihre Markenrechte verletzen, können Sie sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich gegen den Rechtsverletzer vorgehen, um die eigene Marke zu schützen. Sie können bereits vor einem Prozess aktiv werden (beispielsweise durch eine Berechtigungsanfrage oder eine Abmahnung).

Wie häufig sind Markenverletzungen auf Online-Verkaufsplattformen anzutreffen?

Häufig sind Markenverletzungen auf Online-Verkaufsplattformen wie eBay und Amazon anzutreffen, wenn private Händler ihre weitgehend unbekannten Produkte mit bekannten Marken bewerben. Auch im Einzelhandel kommen Markenrechtsverletzungen immer wieder vor – etwa bei Produktpiraterie und Markenfälschung.

Was darf ein Dritter mit einer geschützten Marke nicht tun?

Eine Marke schützt nur vor Nutzungen mit der Marke identischer oder ähnlicher Zeichen durch Dritte im „geschäftlichen Verkehr“. Aber auch bei einer privaten Nutzung müssen Grenzen eingehalten werden, so darf die Marke bzw. der Markeninhaber nicht durch Schmähungen oder unwahre Tatsachenbehauptungen verletzt werden.

Was passiert wenn ich einen geschützten Namen verwende?

Die Nutzung einer Marke für private Zwecke ist keine Markenrechtsverletzung. Das Wichtigste in Kürze: Inhaber geschützter Marken besitzen die alleinigen Nutzungs- und Verwertungsrechte an ihrer Marke. Missbrauchen Dritte eine fremde Marke ohne Genehmigung für gewerbliche Zwecke, verletzen sie Markenrechte.

Was fällt nicht unter den Markenschutz?

Nicht schutzfähig nach § 3 II MarkenG sind Zeichen, die ausschließlich aus einer Form bestehen, 1. die durch die Art der Ware selbst bedingt ist. Dies ist der Fall, wenn die Form des Zeichens die betreffende Ware erst als eine Ware einer bestimmten Gattung klassifiziert.

Warum sind Marken rechtlich geschützt?

Eine Marke dient grundsätzlich der Kennzeichnung von Waren und/oder Dienstleistungen eines Unternehmens. Schutzfähig sind Zeichen, die geeignet sind, Waren und/oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Ist die Pflicht zum Erscheinen vor Gericht eingeschränkt?

Die Pflicht zum Erscheinen vor Gericht wird nicht dadurch eingeschränkt, dass der Zeuge schon einmal vor der Polizei oder der Staatsanwaltschaft ausgesagt hat; denn der Richter muss sich nach dem Gesetz zu dem Tatgeschehen ein eigenes Bild machen können und eine eigene Überzeugung gewinnen.

Ist das Güteverfahren ein außergerichtliches Verfahren?

Da das Güteverfahren weder ein behördliches noch gerichtliches Verfahren (vgl. Anmerkung Ziff. 2 zu Nr. 2503 VV RVG) ist, wird die Geschäftsgebühr Nr. 2503 VV RVG für die außergerichtliche Vertretung nicht angerechnet. Es bleiben also beide Gebühren voll bestehen!

Wie kann ich ein Gerichtsverfahren einleiten?

Um ein Gerichtsverfahren einzuleiten, muss der Kläger eine Klageschrift verfassen und bei Gericht einreichen. Das Gericht stellt daraufhin die Klageschrift dem Gegner zu und fordert ihn innerhalb einer bestimmten Frist zur Stellungnahme auf.

Ist das Güte- und Schlichtungsverfahren kein gerichtliches Verfahren?

Da das Güte- und Schlichtungsverfahren kein gerichtliches Verfahren ist, gibt es auch keine Kostenfestsetzung. Wird aber nach einem erfolglosen – nach § 15a EGZPO gesetzlich vorgeschriebenen – obligatorischen Güte- und Schlichtungsverfahren das gerichtliche Verfahren eingeleitet, gelten die Anwaltskosten nach § 91 Abs.

Was sind die Voraussetzungen für eine Markenverletzung?

Markenrecht Markenverletzung – Voraussetzungen und Folgen. Nachdem die Markenüberwachung Alarm geschlagen hat oder Sie darauf aufmerksam geworden sind, dass ein Dritter Ihre Marke unberechtigter Weise benutzt, gilt es die in Erfahrung gebrachte Markenkollision zu prüfen und ggf. gezielte Maßnahmen zu ergreifen.

Warum hat der Bundesgerichtshof eine Markenrechtsverletzung verneint?

Der Bundesgerichtshof hat eine Markenrechtsverletzung im „CCCP“-Fall deshalb verneint: „CCCP“ sei in kyrillischen Schriftzeichen die Abkürzung für „UdSSR“.

Wie besteht der Markenschutz im geschäftlichen Verkehr?

Grundsätzlich besteht Markenschutz ausschließlich bei Handeln im geschäftlichen Verkehr. Folglich tritt eine Markenrechtsverletzung im Zusammenhang mit einer kommerziellen Tätigkeit auf. Wird eine Marke hingegen für private Zwecke genutzt, liegt keine Markenrechtsverletzung vor.

Was ist das Strafmaß für eine fahrlässige Körperverletzung?

Das Strafmaß, das die fahrlässige Körperverletzung vorsieht, liegt bei einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe. Die fahrlässige Körperverletzung ist mithin als Vergehen ausgestaltet. Ein Vergehen ist stets zu unterscheiden von einem Verbrechen.

Warum liegt eine Rechtsverletzung vor?

Eine Rechtsverletzung liegt auch vor, wenn jemand eine graphische Zeichnung ohne die Zustimmung des Urhebers auf einem Flyer oder seiner Internetseite abbildet. Denn hierdurch wird das Urheberrecht des Zeichners verletzt.

Wie existiert eine schwere Körperverletzung?

Auch existiert eine schwere fahrlässigen Körperverletzung bzw. eine fahrlässige schwere Körperverletzung nicht. Die schwere Körperverletzung nach § 226 StGB ist eine sogenannte Erfolgsqualifikation zum Grundtatbestand.

Was ist ein fahrlässiger Körperverletzungsdelikt?

Grundsätzlich ist für die fahrlässige Körperverletzung ein Strafantrag vonnöten. Die fahrlässige Körperverletzung ist mithin ein sogenanntes Antragsdelikt. Bei dieser Art von Delikten findet eine Strafverfolgung nicht statt ohne einen entsprechenden Strafantrag. Das Gegenstück zum Antragsdelikt ist das Offizialdelikt.