Welche Rechte verbleiben beim Patentinhaber nach Erteilung einer ausschließlichen Lizenz nach deutschem Recht?

Ausschließlicher Lizenznehmer ist aber nur ein solcher, der das Patent „ausschließlich“, d.h. unter Ausschluss jeglicher Dritter benutzen darf (Kühnen, a.a.O., Rn. 983). Lediglich der Patentinhaber selbst soll sich eine Eigennutzung vorbehalten dürfen (sog. Alleinlizenz; vgl.

Was sind Lizenzen und Patente?

Mit der Lizenz erhält ein Unternehmen oder eine Privatperson die Erlaubnis zur wirtschaftlichen oder privaten Nutzung eines Rechtssubjekts. Mit einem Patent sichert sich das Unternehmen das Recht an einer Entwicklung, einem Produkt oder einem Namen.

Welche Lizenzgebühren gibt es für einen Lizenzvertrag?

Im Rahmen des Lizenzvertrags werden neben dem Umfang der Lizenz auch die Lizenzgebühren festgelegt, die der Lizenznehmer dem Lizenzgeber abtreten muss. Beispiele für Lizenzverträge: Auf Festlegung und Höhe der Lizenzgebühr haben die unterschiedlichsten Faktoren einen Einfluss.

Welche Faktoren haben Einfluss auf die Höhe der Lizenzgebühr?

Auf Festlegung und Höhe der Lizenzgebühr haben die unterschiedlichsten Faktoren einen Einfluss. Am wichtigsten sind hierbei die Marktlage und die Interessenlage von Lizenzgeber und Lizenznehmer. Als Vertragspartner müssen sich Lizenzgeber und Lizenznehmer individuell über Höhe der Lizenz und Lizenzmodell einigen.

Wie wird die Lizenzgebühr ausgerichtet?

In manchen Fällen wird die Höhe der Lizenzgebühr am Gewinn ausgerichtet, den der Lizenznehmer durch die Nutzununterg der Lizenz einfährt.

Wie müssen Lizenzgeber und Lizenznehmer vertraglich eingehalten werden?

Als Vertragspartner müssen sich Lizenzgeber und Lizenznehmer individuell über Höhe der Lizenz und Lizenzmodell einigen. Zudem sollte vertraglich festgehalten werden, dass auch nach Ablauf des Schutzrechts bzw. nach offen werden eines bestimmten Know hows die Zahlung der Lizenzgebühr weitergeführt wird.

Was ist der Unterschied zwischen Patent und Lizenz?

Ist eine einfache Lizenz berechtigt?

Wird eine ausschließliche Lizenz erteilt, ist der Lizenznehmer berechtigt, Unterlizenzen zu vergeben, es sei denn, dieses Recht wird im Vertrag ausgeschlossen. Bei der einfachen Lizenz ist der Lizenznehmer hierzu ohnehin nicht berechtigt. Eine Kombination der Schutzrechte ist eine gemischte Lizenz.

Ist der Lizenznehmer berechtigt zu Unterlizenzen?

Wird eine ausschließliche Lizenz erteilt, ist der Lizenznehmer berechtigt, Unterlizenzen zu vergeben, es sei denn, dieses Recht wird im Vertrag ausgeschlossen. Bei der einfachen Lizenz ist der Lizenznehmer hierzu ohnehin nicht berechtigt.

Was ist eine Lizenz?

Die Lizenz ist Teil eines Vertrages und bringt nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten für den Lizenznehmer mit sich. Beim Kauf einer Software oder App erwirbt man ebenfalls eine Lizenz. Die Hauptgegenleistung ist die Bezahlung, welche entweder zeitlich unbeschränkt ist, oder, wie heute eher üblich, jeden Monat der Nutzung gezahlt werden muss.

Welche Rechte und Pflichten hat der Lizenznehmer?

Rechte und Pflichten des Lizenznehmers Rechtliche Hauptpflicht des Lizenznehmers ist die Zahlung der Lizenzgebühr. Diese Pflicht wird ihn natürlich mittelbar zur gewinnbringenden Nutzung animieren. Der Vertrag kann auch eine Verpflichtung zur Nutzung vorsehen mit einem Kündigungsrecht bei Nichtnutzung.