Welche Regelungen gibt es für den Subunternehmervertrag in Deutschland?

Gesetzliche Regelungen, speziell für den Subunternehmervertrag gibt es in Deutschland nicht. Die meisten Subunternehmerverträge sind deshalb meistens Werkverträge oder in speziellen Fällen Dienstverträge. Der Unterschied zwischen den beiden Verträgen ist einfach erklärt.

Was ist eine Subunternehmerleistung?

Die bloße Lieferung von Waren oder Bestandteilen, die zur Erbringung einer Leistung erforderlich sind, ist keine Subunternehmerleistung. Die Definition des Begriffes „Subunternehmer“ findet ihre Grundlage im Werkvertragsrecht. Kennzeichnend für diese Vertragsverhältnisse ist, dass die Herstellung eines bestimmten Werkes bzw.

Wie besteht ein Verbot des Einsatzes von neuen Subunternehmern?

Grundsätzlich besteht ein Verbot des Einsatzes von „neuen“ Subunternehmern nach Zuschlagserteilung. Neue Subunternehmer sind jene Subunternehmer, die nicht bereits im Angebot genannt wurden und deswegen vom Auftraggeber im Rahmen der Angebotsprüfung geprüft werden konnten.

Was sind die Pflichten des Subunternehmers?

Trotzdem werden im Subunternehmervertrag die Pflichten des Generalunternehmers gegenüber dem Auftraggeber angegeben. Sie gehen somit auch in die Pflicht des Subunternehmers über. Grundsätzlich ist darin festgelegt, welchen Teil oder welche Arbeitsleistung der Subunternehmer in Eigenregie und -verantwortung zu erfüllen hat.

Ist das Vertragsverhältnis beendet?

Das Vertragsverhältnis ist beendet. Der Auftraggeber muss über einen längeren Zeitraum der alleinige oder der Hauptauftraggeber sein. Hauptauftraggeber bedeutet, dass der Freiberufler den überwiegenden Teil seiner Einkünfte von diesem Auftraggeber erhält. Eine klare Definition gibt es nicht.

Was ist das Kündigungsrecht des Subunternehmers?

Das Kündigungsrecht des Subunternehmers bestimmt sich nach den Vorschriften des BGB, insbesondere § 648a BGB. [11] Alle im Laufe der Geschäftsbeziehung erlangten Gegenstände und Unterlagen sind unaufgefordert und unversehrt zurückzugeben.

Ist der Subunternehmer verpflichtet weitere Leistungen zu erbringen?

Der Subunternehmer ist auf Verlangen des Generalunternehmers verpflichtet, soweit zumutbar, weitere Leistungen für das Vorhaben zu erbringen. Die Vergütung bestimmt sich nach § 7.

Ist der Subunternehmer verpflichtet Zusatzleistungen zu erbringen?

Der Subunternehmer ist auf Verlangen des Generalunternehmers verpflichtet, soweit zumutbar, nicht vereinbarte Leistungen, die zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich werden, zu erbringen. Die Vergütung für diese Zusatzleistungen bestimmt sich nach Ziffer 4 des Vertrages.

Was sind die Einzelfristen für den Subunternehmer?

Der Terminplan und die darin genannten Einzelfristen werden Vertragsbestandteil. Der Subunternehmer ist verpflichtet, sich rechtzeitig, spätestens jedoch 10 Tage vor Beginn seiner Arbeiten mit dem örtlichen Bauleiter des Generalunternehmers abzustimmen.

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Wie lange muss der Subunternehmer seine Rechnungen aufbewahren?

Wegen der Nachweisfunktion muss der Subunternehmer seine Rechnungen – genauso wie andere Unternehmer auch – unbedingt zehn Jahre aufbewahren. Diese Frist entspricht der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für geschäftliche Dokumente. Damit die Rechnung des Subunternehmers als Beleg bzw.

Wie besteht die vertragliche Beziehung zwischen Hauptunternehmer und Subunternehmer?

Es besteht keine vertragliche Beziehung zwischen dem Auftraggeber des Hauptunternehmers und dem Subunternehmer. Allerdings stehen die jeweiligen Verträge zwischen Erstauftraggeber und Hauptunternehmer sowie zwischen Hauptunternehmer und Subunternehmer in einem wirtschaftlichen Zusammenhang.

Was gilt bei der Zusammenarbeit mit ausländischen Subunternehmen?

Bei der Zusammenarbeit mit ausländischen Subunternehmen ist allerdings das Entsendegesetz zu beachten, das bestimmte Mindestlöhne vorsieht. Seit 1.1.2015 gilt das deutsche Mindestlohngesetz, mit dem ein gesetzlicher Mindestlohn je Zeitstunde als generelle Lohnuntergrenze eingeführt wurde.

Was sind die Geschäftsbedingungen des Subunternehmers?

Geschäfts- und Lieferbedingungen des Subunternehmers werden (nicht)* Bestandteil. Leistungsverzeichnis, Leistungsbeschreibung, Pläne, Muster, Raumbuch*, die Allgemeinen Technischen Vorschriften für Bauleistungen (VOB / C), Vorschriften der Berufsgenossenschaften und der zuständigen Behörden,