Welche Versicherungspflichten haben Grundstückseigentümer hierzulande?

Der Winterdienst zählt zu den Verkehrssicherungspflichten, die jeder Grundstückseigentümer hierzulande hat. Das ist den allermeisten Hausbesitzern bekannt. Doch es gibt noch weitere Verpflichtungen, die Eigentümer kennen sollten, wollen sie nicht ihren Versicherungsschutz verlieren oder Schadenersatzforderungen riskieren.

Warum müssen Hausbesitzer dafür Sorge tragen?

So müssen Hausbesitzer dafür Sorge tragen, dass alle an ihr Grundstück angrenzenden Gehwege gefahrenfrei begehbar sind, entschied das Oberlandesgericht Brandenburg (Az.: 4 U 55/07). Auch ein Schild „Betreten auf eigene Gefahr“ an einer von Anliegern regulär benutzten Privatstraße befreit einen nicht von…

Was müssen Eigentümer von denkmalgeschützten Immobilien beachten?

Eigentümer von denkmalgeschützten Immobilien müssen sich an besonders strenge Vorgaben halten. Abhängig davon, welcher Teil unter Denkmalschutz steht, sind entsprechende Vorgaben einzuhalten. Ist beispielsweise nur die Fassade unter Schutz gestellt, müssen alle Maßnahmen, die das äußere Erscheinungsbild verändern, vorab genehmigt werden.

Wie verfügt ein Wohnungseigentümer über einen Garten?

Verfügt ein Wohnungseigentümer über einen Garten, der in der Teilungserklärung als ‚Ziergarten bzw. Terrasse‘ beschrieben ist und hat er dafür ein Sondernutzungsrecht, kann er auch dann ein Trampolin aufstellen, wenn sich ein anderer Wohnungseigentümer dadurch gestört fühlt.

Was ist der Beschluss über die Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum?

Der Beschluss, über die Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum erst nach Vorlage eines Sanierungskonzepts zu entscheiden, berührt die Fälligkeit eines individuellen Mängelbeseitigungsanspruchs nicht. (BGH]

Was sind Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften?

Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften. Nach § 5 Abs. 4a EStG dürfen – abweichend vom Handelsrecht – keine Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften gebildet werden. Diese Einschränkung bezieht sich auf Einzelrückstellungen und Rückstellungen aus Dauerschuldverhältnissen.

Wie sind Bauschäden aufklärungspflichtig?

Weiter sind Bauschäden, die in der Art und Weise auftreten, als das ein üblicher Nutzungszweck nicht mehr gegeben ist, aufklärungspflichtig, insbesondere vor dem Hintergrund des Hinweises im Verkehrswertgutachten. Im vorliegenden Fall beauftragte der Verkäufer einen Gutachter mit einer Verkehrswertermittlung.

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