Welche Voraussetzungen müssen vorliegen damit eine wirksame Stellvertretung vorliegt?

B. Voraussetzungen der Stellvertretung

• (1) Zulässigkeit: Die Stellvertretung könnte durch speziellere gesetzliche Regelungen unzulässig sein (Bsp.: Eheschließung § 1311 S.1 BGB)
• (2) Eigene Willenserklärung: Der Vertreter muss eine eigene Willenserklärung abgeben oder empfangen.

Wann spricht man von einem Vertreter ohne Vertretungsvollmacht?

Rechtsfolgen. Handelt jemand als Vertreter ohne Vertretungsmacht, ist das zugrunde liegende, mindestens zweiseitige Rechtsgeschäft zwischen dem vermeintlichen Vertreter und dem Geschäftsgegner (also demjenigen gegenüber, der als falsus procurator gehandelt hat) zunächst schwebend unwirksam (vgl. § 177 Absatz 1 BGB).

Wie ist die Rechtslage wenn jemand ohne Vollmacht gehandelt hat?

Nach § 180 S. 1 ist ein einseitiges Rechtsgeschäft durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht nicht schwebend unwirksam, sondern endgültig unwirksam (= nichtig). Das gilt ausnahmslos für einseitige Rechtsgeschäfte ohne empfangsbedürftige Willenserklärung.

Was kann der zu Unrecht vertretene was der betroffene Dritte tun bei einer Vertretung ohne Vertretungsmacht?

Nach § 179 Abs. 1 haftet der Vertreter ohne Vertretungsmacht, der als Vertreter mit einem Dritten einen Vertrag geschlossen hat, dem Dritten selber auf Erfüllung oder Schadensersatz, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrages verweigert.

Was ist Anspruch im Sinne des Prozessrechts?

Zum Anspruch im Sinne des Prozessrechts, siehe Streitgegenstand. Als Anspruch bezeichnet die Rechtswissenschaft das Recht, von einem anderen ein Tun, ein Dulden oder ein Unterlassen zu verlangen. Der Anspruch gehört wie die Persönlichkeits-, Sachen- und Gestaltungsrechte zu den subjektiven Rechten.

Was ist der vertragliche primär-Anspruch?

Der vertragliche Primär-Anspruch ist stets die Erfüllung nach § 362 Abs. 1 BGB. Bei einem Kaufvertrag nach den §§ 433 ff. BGB wäre dies entweder die Übergabe der mangelfreien Sache bzw. die Kaufpreiszahlung. Ein Sekundär-Anspruch hingegen ergibt sich insbesondere bei Leistungsstörungen oder anderweitigen Pflichtverletzungen.

Was ist der Unterschied zwischen Vollmacht und Vertretern?

Davon zu unterscheiden ist das „Grundverhältnis“ (oder „Innenverhältnis“) zwischen Vertretenem und Vertreter. Der Erteilung der Vollmacht liegt regelmäßig ein Rechtsverhältnis – meist ein Auftrag, Dienst- oder Arbeitsvertrag – zwischen dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten zugrunde.

Was ist die Vollmacht und das Grundverhältnis?

aa) Vollmacht und Grundverhältnis. Das Gesetz unterscheidet in § 168 S. 1 zwischen der Vollmacht einerseits und dem Grundverhältnis andererseits. Die Vollmacht betrifft die Frage der Rechtsmacht des Vertreters, mit Wirkung für und gegen den Vertretenen Rechtsgeschäfte mit Dritten vorzunehmen.

Was ist ein gesetzlicher Vertreter des Unternehmens?

Der gesetzliche Vertreter ist ein Stellvertreter, dessen Vertretungsmacht nicht auf einer Vollmacht, das heißt einer durch Rechtsgeschäft erteilten Vertretungsmacht, beruht, sondern sich unmittelbar aus gesetzlichen Bestimmungen ergibt.

Ist der Vertreter nach dem vertretungsrecht 164 ff BGB verpflichtet für den vertretenen tätig zu werden?

Stellvertretung (häufig kurz: Vertretung) bedeutet im Zivilrecht das rechtsgeschäftliche Handeln einer Person, die als Vertreter für eine andere Person, den Vertretenen, nach den §§ 164 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) tätig wird.

Wann bekommt man einen gesetzlichen Vertreter?

Ein Betreuer als gesetzlicher Vertreter ist immer dann erforderlich, wenn sich eine Person nicht mehr um die eigenen Angelegenheiten oder Teile davon kümmern kann. Die betroffene Person kann dann selbst einen Betreuer bestellen oder von Amt wegen einen Betreuer zugeteilt bekommen.

Wer ohne Vertretungsmacht im Namen eines anderen Auftritt heißt?

•Vertretung ohne Vertretungsmacht »„Handelt jemand im fremden Namen, ohne vertretungsbefugt zu sein, so ist er Scheinvertreter (Vertreter ohne Vollmacht, falsus procurator).

In welchen Fällen ist eine Stellvertretung zulässig?

Die Stellvertretung ist nicht zulässig bei höchstpersönlichen Rechtsgeschäften. Hierunter fällt in Deutschland z.B. die Eheschließung gem. § 1311 BGB (sog. § 2064 BGB.