Welche Ziele hat das Europäische Parlament?
Aufgaben und Ziele Das Europäische Parlament setzt sich für ein „Europa der Bürger“ ein, für die Wahrung der Menschenrechte und der Grundrechte. Es engagiert sich für den sozialen Ausgleich in Europa, für den Abbau der Arbeitslosigkeit sowie das wirtschaftliche Wachstum in der ganzen Gemeinschaft.
Was sind die Ziele des Europäischen Parlaments?
Die zentralen Aufgaben des Europäischen Parlaments sind: Verabschiedung von EU -Rechtsvorschriften. Demokratische Kontrolle. Haushaltskontrolle.
Was zählt zu den Vorteilen einer Fraktion?
Zu den Vorteilen einer Fraktion zählt beispielsweise die deutlich erhöhte Redezeit im Parlament. In der Regel setzt sich eine Fraktion aus Abgeordneten der selben Partei zusammen. Das ist jedoch nicht zwingend so. In Deutschland bilden beispielsweise die CDU und die CSU eine gemeinsame Fraktion im Bundestag.
Wie verändert sich die Zugehörigkeit zu einer Fraktion?
Die Zugehörigkeit zu einer Fraktion verändert die Wirkungsmöglichkeiten des einzelnen Abgeordneten erheblich. Sie gehört deshalb zum verfassungsrechtlichen Status eines jeden Abgeordneten. Schon die Entscheidung, sich überhaupt in Fraktionen zusammenzuschließen, wird als eine Ausübung des freien Mandats verstanden.
Wie kann ich eine Fraktion zusammenschließen?
Sie können sich im Rat nach § 56 Abs. 1 und 2 GO zu Fraktionen zusammenschließen, in dem sie sich ein gemeinsames Statut geben. Die grundsätzliche Übereinstimmung wird ohne Weiteres vermutet, wenn die Ratsmitglieder der Fraktion für ein und dieselbe Partei oder Wählergruppe bei der Kommunalwahl angetreten sind.
Welche Zuwendungen erhält eine Fraktion aus Haushaltsmitteln?
Nach § 56 Abs. 3 S. 1 GO hat die Gemeinde den Fraktionen und Gruppen aus Haushaltsmitteln Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung zu gewähren. Eine Gruppe erhält mindestens eine proportionale Ausstattung, die zwei Dritteln der Zuwendungen entspricht,…