Welches Grundrecht kann durch den Gesetzgeber nicht eingeschränkt werden?

Ein einfacher Gesetzesvorbehalt liegt vor, wenn der Wortlaut des betreffenden Freiheitsrechts für den Grundrechtseingriff nur verlangt, dass der Eingriff „durch Gesetz“ oder „aufgrund eines Gesetzes“ erfolgt, und an das eingreifende Gesetz damit keine besonderen Anforderungen stellt.

Welche Grundrechte gelten auch für juristische Personen?

Juristische Personen können sich aber auf die allgemeine Handlungsfreiheit berufen, die Wirtschaftsfreiheiten, die Kommunikationsfreiheiten oder den Gleichheitssatz.

Welche Grundrechte stehen unter Gesetzesvorbehalt und können durch ein Gesetz eingeschränkt werden?

a) Beschränkbarkeit des Freiheitsrechts („Schranke“) Die meisten Freiheitsrechte stehen unter einem Gesetzesvorbehalt. Bei diesen Freiheitsrechten können die grundrechtlichen Gewährleistungen „durch Gesetz“ oder „aufgrund eines Gesetzes“ eingeschränkt werden.

Welche Grundrechte haben einen einfachen Gesetzesvorbehalt?

Diese sind das Recht auf Freiheit, das Recht auf Eigentum, das Recht auf Sicherheit und das Recht auf Widerstand gegen Unterdrückung.

Was bedeutet verfassungsmäßige Ordnung?

Verfassungsmäßige Ordnung bedeutet verfassungsmäßige Rechtsordnung, d.h. die Gesamtheit der Normen, die formell und materiell mit der Verfassung in Einklang stehen. Die verfassungsmäßige Ordnung bildet in der Praxis – und damit auch in Ihrer Fallbearbeitung – den wichtigsten Schrankenvorbehalt.

Was ist die Schranke der verfassungsmäßigen Ordnung?

Daraus ergibt sich zugleich, dass die Schranke der verfassungsmäßigen Ordnung alle Rechtsnormen erfasst, die formell und materiell mit der Verfassung in Einklang stehen. Der Begriff sei weiter zu verstehen als in anderen Bestimmungen des Grundgesetzes (etwa Art. 9 II]

Ist die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden?

Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung. Nach Art. 20 Abs. 3 GG ist die Gesetzgebung (Legislative) an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden, während die vollziehende Gewalt (Exekutive) und die Rechtsprechung (Judikative) an Gesetz und Recht gebunden sind.

Ist die öffentlichen Gewalt verfassungsrechtlich gerechtfertigt?

Damit eine Maßnahme der öffentlichen Gewalt verfassungsrechtlich gerechtfertigt und damit zulässig ist, genügt es nicht, dass die Beschränkung selbst verfassungsgemäß ist. Vielmehr muss die grundrechtsbeschränkende Maßnahme der öffentlichen Gewalt auch die grundrechtliche Substanz des Art. 2 Abs. 1 GG selbst wahren.

https://www.youtube.com/watch?v=c4loJZRRckY