Wer bekommt die Drittschuldnererklärung?

Die Drittschuldnererklärung ist vom Arbeitgeber binnen zwei Wochen nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses abzugeben. Als Empfänger der Erklärung nennt § 840 Abs. 3 Satz 1 ZPO den Gerichtsvollzieher, der diese an den Gläubiger weiterleitet.

Kann der Arbeitgeber die Pfändung verweigern?

Als Arbeitgeber können Sie die Auszahlung einer Lohnpfändung an den Gläubiger mit der vollstreckbaren Forderung nicht einfach verweigern.

Wann muss ich als Drittschuldner zahlen?

Schuldner, gegen den Zwangsvollstreckungsmaßnahmen laufen, haben häufig eigene Forderungen gegen andere Personen, z. B. Wenn ein Gläubiger diese Forderungen pfändet, muss der Arbeitgeber als Drittschuldner das (pfändbare) Gehalt an den Gläubiger seines Arbeitnehmers zahlen.

Was passiert wenn ein Arbeitgeber eine Lohnpfändung verweigert?

Muss der Arbeitgeber Lohnpfändungen annehmen? Im Falle, dass der Arbeitgeber die Zahlung verweigert, kann der Gläubiger gegen den Arbeitgeber zur Durchsetzung seines Rechts, klagen und gegen den Arbeitgeber vollstrecken. Dieses Recht ist durch den ausgestellten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bereits gegeben.

Wann Pfändung beim Arbeitgeber?

Ein Gläubiger kann nur dann Dein Gehalt pfänden, wenn er über Deine Schulden einen vollstreckbaren Titel gegen Dich hat. Mit diesen Angaben kann er bei Gericht beantragen, dass Dein Lohn direkt beim Arbeitgeber gepfändet wird. Er stellt dazu einen Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses.

Wie wirkt die Erfüllung bei einem Gläubiger gegenüber dem anderen Beteiligten?

Gegenüber dem Schuldner ist also jeder einzelne Gläubiger für die gesamte Leistung empfangszuständig. Dies wird noch einmal klargestellt durch § 429 Abs. 3 S. 1, der auf § 422 verweist. Nach dessen Abs. 1 S. 1 wirkt die Erfüllung bei einem Gläubiger auch gegenüber dem anderen Beteiligten.

Kann das Geschäftskonto gepfändet werden?

Jedes Konto kann gepfändet werden, wenn auf Mahnungen und Mahnbescheide nicht reagiert wird. Da bildet das Geschäftskonto keine Ausnahme. Hat sich ein Gläubiger bei Gericht einen Titel erwirkt, kann im schlimmsten Fall das komplette Guthaben auf dem Konto eingezogen werden bis die Schulden bezahlt sind.

Ist eine Versagung der Gläubiger nicht möglich?

Nach dem bisher geltenden Recht ist eine Versagung, wenn man in der Gläubigerliste einen Gläubiger nicht angegeben hat, nur möglich, wenn die Nichtnennung vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgte. Wenn du dich jetzt darum bemühst, alle deine Gläubiger ausfindig zu machen, liegt meines Erachtens weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vor.

Wie kann der andere Gläubiger seinen Anteil an Leistung verlangen?

Der eine Gläubiger kann vom anderen Gläubiger somit einen Anteil an der Leistung des Schuldners verlangen. Bei der Gesamtgläubigerschaft stehen den Gläubigern jeweils eigene Ansprüche zu.

Kann mein Gehalt gepfändet werden?

Wie viel vom Gehalt kann gepfändet werden? Die gute Nachricht in einer schwierigen Lage: Selbst bei einer Lohnpfändung kann nicht das gesamte Gehalt beschlagnahmt werden. Unabhängig von der Schuldenhöhe und der Zahl der Gläubiger gibt es das Existenzminimum.

Was gehört in eine Drittschuldnererklärung?

Ein Drittschuldner muss diese abgeben, wenn ihm ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt wurde und der Gläubiger dies ausdrücklich verlangt. Der Drittschuldner muss hier unter anderem Auskunft darüber geben, ob eine die betreffende Forderung als begründet anerkennt und entsprechende Zahlungen leisten wird.

Was mache ich mit einer Drittschuldnererklärung?

Die Drittschuldnererklärung ist im Zwangsvollstreckungsrecht nach Zustellung eines Pfändungsbeschlusses oder einer Pfändungsverfügung vom Drittschuldner auf Verlangen des Gläubigers abzugeben. Der Gläubiger hat damit ein Recht auf Auskunft über den Bestand und den Wert der gepfändeten Forderung.

Was ist nicht pfändbar vom Lohn?

Unpfändbar sind die in § 850a ZPO genannten Teile des Arbeitseinkommens. Das sind: Die Hälfte der Vergütung für Mehrarbeit (Überstunden; Stundenlohn und Zuschläge). Das zusätzliche Urlaubsgeld (die Lohnfortzahlung während des Urlaubs ist pfändbar).

Welche Zulagen sind nicht pfändbar 2021?

Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind im Rahmen des „Üblichen“ unpfändbar. Bei der Frage, was „üblich“ ist, kann an die Regelung in § 3b EStG angeknüpft werden. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder Vorfestarbeit sind dagegen pfändbar.

Was ist bei einer Lohnpfändung zu beachten?

Der Gläubiger benötigt insbesondere einen vollstreckbaren Titel gegen den Schuldner. Zudem erfordert eine Lohnpfändung die Kenntnis der Adresse des Arbeitgebers, bei dem der Schuldner beschäftigt ist. Der Gläubiger kann dann bei Gericht beantragen, dass bei dem Arbeitgeber der Lohn des Schuldners gepfändet wird.

Was passiert nach Drittschuldnererklärung?

Erteilt der Drittschuldner die Auskunft nicht in der vorgegebenen Frist oder falsch, kann der Gläubiger den Drittschuldner im Wege der Einziehungsklage unmittelbar in Anspruch nehmen, wenn ihm die gepfändete Forderung zur Einziehung überwiesen ist.

Ist der Schuldner mit der Entscheidung nicht einverstanden?

Ist der Schuldner mit der Entscheidung nicht einverstanden, kann er mit einem Widerspruch, einem Einspruch oder einer Klage gegen den Bescheid vorgehen. Welcher Rechtsbehelf das richtige Mittel ist, steht in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende des Bescheids. Um gegen einen Bescheid vorzugehen, hat der Schuldner in aller Regel einen Monat lang Zeit.

Ist der Schuldner nicht völlig ungeschützt?

Der Schuldner ist trotz seiner Leistungspflicht nicht völlig ungeschützt. Nach § 300 Absatz 1 BGB hat er im Falle eines sog. Gläubigerverzugs gem. §§ 293 ff. BGB lediglich Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Nach § 293 BGB kommt ein Gläubiger dann in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.

Kann der Schuldner auf den Mahnbescheid verzichten?

Wenn der Schuldner ganz genau weiß, dass der Gläubiger im Recht ist, sollte er also auf einen Widerspruch verzichten und stattdessen versuchen, sich mit dem Gläubiger zu einigen. Reagiert der Schuldner auf den Mahnbescheid nicht, kann der Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid beantragen.

Was geschieht bei der Befragung des Schuldners?

Ermittlung des Arbeitgebers durch Befragung des Schuldners. In § 806a ZPO ist die Möglichkeit für den Gerichtsvollzieher vorgesehen, den Vollstreckungsschuldner zu befragen. Hierbei besteht eine Mitwirkungspflicht. Aber auch der Gläubiger bzw. sein Anwalt dürfen den Schuldner befragen. Dies geschieht in der Anfrage,…