Wer darf meine Tasche durchsuchen?

Die Tasche kontrollieren darf nur die herbeigerufene Polizei. Der bloße Umstand, dass in einem bestimmten Laden viel gestohlen wird, oder dass jemand seine Tasche nicht abgeben oder kontrollieren lassen möchte, reicht hingegen nicht einmal aus, um auf einen solchen hinreichenden Tatverdacht zu schließen.

Wer darf mich durchsuchen?

Nach § 29 PolGBW kann die Polizei eine Person dann durchsuchen, wenn sie nach dem PolG oder anderen Vorschriften festgehalten oder in Gewahrsam genommen werden darf, Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie Sachen mit sich führt, die sichergestellt oder beschlagnahmt werden dürfen, sie sich an einem der in § #26 …

Ist Spindkontrolle im Betrieb zulässig?

Heimliche Spindkontrollen sind rechtswidrig. Findet der Arbeitgeber bei einer solchen Durchsuchung heraus, dass ein von ihm verdächtigter Mitarbeiter tatsächlich gestohlen hat, so darf diese Erkenntnis in der Regel nicht für eine fristlose Kündigung herangezogen werden. So das Bundesarbeitsgericht.

Wer darf taschenkontrolle bei Mitarbeitern machen?

Tor- und Taschenkontrollen sowie Leibesvisitationen sind nur ausnahmsweise zulässig, selbst wenn sie generell jeden Arbeitnehmer treffen. Der Arbeitgeber muss einen zwingenden sachlichen Grund für derartige Kontrollen haben, so z. B. besondere Sicherheitsanforderungen bzw.

Wann darf mich ein Polizist durchsuchen?

als unverdächtige Person darf die Polizei dich nur durchsuchen, wenn Tatsachen vorliegen, dass dies wahrscheinlich zur Ergreifung eines Verdächtigen oder zur Spurensicherung beiträgt.

Wann darf Polizei Körper durchsuchen?

Ist ein Blick in die Tasche verboten?

Taschenkontrollen verboten. Ein Blick in die Tasche, ohne dass ein konkreter Verdacht eines Diebstahls vorliegt, ist ein unzu­lässiger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. Kunden brauchen einer solchen Aufforderung nicht nachzukommen, auch dann nicht, wenn ein Hinweisschild im Geschäft auf die Durchführung von Taschen­kontrollen verweist.

Ist ein Blick in die Tasche unzulässig?

Ein Blick in die Tasche, ohne dass ein konkreter Verdacht eines Diebstahls vorliegt, ist ein unzu­lässiger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. Kunden brauchen einer solchen Aufforderung nicht nachzukommen, auch dann nicht, wenn ein Hinweisschild im Geschäft auf die Durchführung von Taschen­kontrollen verweist.

Kann man einen Laden mit einer vollen Tasche betreten?

Kein Gesetz verbietet es einem Kunden einen Laden mit einer vollen Tasche zu betreten. Selbst wenn es einen derartigen Aushang oder Ähnliches geben sollte, wäre dies unwirksam. Nächstes Mal einfach die Kassiererin höflich bitten, das Gesetz doch bitte mitzuteilen, wo denn so etwas „Schwachsinniges“ stehen sollte.

Ist eine Taschenkontrolle unzulässig?

Nur auf frischer Tat ertappte Kunden müssen ihre Taschen öffnen. Das Wichtigste in Kürze: Ohne einen konkreten Verdacht ist eine Taschenkontrolle im Supermarkt unzulässig. Verweigern Sie eine unbefugte Taschenkontrolle, ist dies kein Grund für ein Hausverbot. Ein Dieb, der auf frischer Tat ertappt wird, darf kontrolliert werden.

Ist eine Taschenkontrolle erlaubt?

Eine Tascheninspektion ist nur erlaubt, wenn ein Dieb tatsächlich auf frischer Tat ertappt wird und deswegen ein sogenannter Tatverdacht vorliegt. Wenn ein solcher Tatverdacht vorliegt, dürfen Hausdetektive oder Ladenpersonal Personalien aufnehmen.

Werden im Kino Taschen kontrolliert?

Popcorn, Nachos und dazu noch Kaltgetränke für alle – gerade wer mit der ganzen Familie ins Kino geht, muss schon tiefer in die Tasche greifen. Dürfen sie meine Tasche kontrollieren? „Taschenkontrollen sind nur zulässig, wenn ein konkreter Verdacht einer Straftat, also vor allem eines Diebstahls, vorliegt.

Wer darf Leibesvisitation durchführen?

Sicherheitsorgane wie Polizei und Zoll sind berechtigt, Leibesvisitationen durchzuführen. Das kann auch gegen den Willen des Durchsuchten erfolgen. Im Bedarfsfall schließt die Kontrolle Körperöffnungen wie Mund, Ohren, Rektum oder Vagina ein.

Ist es verboten Essen ins Kino mitzunehmen?

Ja. Es ist gestattet, im Kino mitgebrachte Snacks zu verzehren. Allerdings haben die Kino-Unternehmen das Recht, eine Hausordnung aufzustellen und darin festzuhalten, was im Kino erlaubt ist und was nicht.

Welche Handtaschen darf man behalten?

Kleine Handtaschen, in denen sich persönli­che Wertgegenstände befinden, darf man bei sich behalten. Wollen Kunden sich nicht in die Tasche gucken lassen, ist dies kein Grund, um ihnen ein Hausverbot zu erteilen.

Eine Durchsuchung einer Person bzw. deren Tasche zur Strafverfolgung ist gem. § 102 StPO normalerweise nur dann erlaubt, wenn dieser sich der Begehung einer Straftat verdächtig gemacht hat. Die Polizisten dürfen also nicht einfach eine Person und deren Tasche durchsuchen, weil sie neugierig sind.

Wann darf man jemanden durchsuchen?

Ist eine Taschenkontrolle unzulässig im Supermarkt?

Das Wichtigste in Kürze: Ohne einen konkreten Verdacht ist eine Taschenkontrolle im Supermarkt unzulässig. Verweigern Sie eine unbefugte Taschenkontrolle, ist dies kein Grund für ein Hausverbot.