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Wer entscheidet im Bundesverfassungsgericht?
Es besteht aus zwei Senaten, denen jeweils acht Richterinnen und Richter angehören. Vorsitzende der Senate sind der Präsident bzw. die Vizepräsidentin. Jeder Senat hat eigene, genau definierte Zuständigkeiten, entscheidet aber immer als „das Bundesverfassungsgericht“.
Was entscheidet Bundesverfassungsgericht?
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden.
Hat die Behörde eine benachteiligende Entscheidung getroffen?
Hat die Behörde, ein Gericht, eine Krankenkasse oder der Arbeitgeber eine Sie benachteiligende Entscheidung getroffen, können Sie widersprechen, um sich dagegen zu wehren. Der Widerspruch soll zunächst eine gütliche Einigung ermöglichen und ein langwieriges Gerichtsverfahren verhindern. Er hat in den meisten Fällen eine aufschiebende Wirkung.
Wie kann ich gegen nachteilige Behördenentscheidungen Widerspruch einlegen?
Kita-, Schul- & Studienplatz-Widerspruch Gegen für Sie nachteilige Behördenentscheidungen können Sie innerhalb von 1 Monat nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen. Führt dies nicht zum Erfolg, können Sie Ihren Anspruch per Klage durchsetzen .
Wie können sie gegen einen behördlichen Bescheid Widerspruch einlegen?
In folgenden Fällen können Sie gegen einen behördlichen oder anderen Bescheid bei der zuständigen Behörde Widerspruch einlegen: Wenn Sie vermuten, dass es bei der Berechnung Ihrer Rente zu Fehlern gekommen ist, können Sie Widerspruch gegen den Rentenbescheid einlegen. Die Deutsche Rentenversicherung prüft den Bescheid dann noch einmal.
Wann kommt es zur Gerichtsverhandlung?
Wird das Verfahren eröffnet, kommt es zur Gerichtsverhandlung, die im Strafverfahren als Hauptverhandlung bezeichnet wird. Hier muss der Beschuldigte als Angeklagter erscheinen, es werden Zeugen gehört und Beweise erhoben. Am Ende der Verhandlung ergeht das Urteil. Danach können sich Rechtsmittel anschließen.