Wer erlässt den Bebauungsplan?
Der Bebauungsplan wird als kommunale Satzung von der Gemeindevertretung beschlossen. Die Rechtsverbindlichkeit (rechtliche Gültigkeit) tritt mit der Ausfertigung und öffentlichen Bekanntmachung ein. Dabei ist auch darauf hinzuweisen, wo und wann der Plan von jedermann eingesehen werden kann.
Wer beschließt flächenwidmungsplan?
Der Gemeinderat hat die gesetzliche Möglichkeit, die Flächenwidmungs- und Bebauungspläne abzuändern.
Was ist eine Befreiung?
Befreiung steht für: Erlangung oder Verschaffung von Freiheit. gesellschaftliche und politische Befreiung; siehe Emanzipation. Befreiung des Geistes, siehe Aufklärung. die amtliche Befreiung von einem Verbot oder Gebot, siehe Dispens. Selbstbefreiung aus dem Gefängnis, siehe Gefängnisausbruch. Gefangenenbefreiung.
Ist eine befristete Befreiung möglich?
Befristete Befreiung für Existenzgründer möglich. Für Selbständige und Freiberufler gilt, dass eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Existenzgründer hingegen können lediglich drei Jahre von der Rentenversicherungspflicht befreit werden, wenn ein entsprechender Antrag bewilligt wird.
Ist die Zulassung oder Verweigerung von befreiungen möglich?
Eine darüber hinausgehende Einflussnahme auf die Zulassung oder Verweigerung von Befreiungen seitens der Genehmigungsbehörde ist nicht möglich; einschränkende oder lenkende Zusätze wie „soll“ oder „kann“ verbieten sich im Zusammenhang mit planerischen Festsetzungen. Von den Ausnahmen und den Befreiungen sind die Abweichungen zu unterscheiden.
Wie lange dauert die Befreiung bei uns?
Für die Befreiung ist ein Antrag nötig, den Sie innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei uns stellen müssen. Außerdem müssen Sie nachweisen, dass Sie anderweitig krankenversichert sind, zum Beispiel bei einer privaten Krankenversicherung, durch einen Anspruch auf Beihilfe nach Beamtenrecht oder auf freie Heilfürsorge.