Wer haftet im MVZ?

Im Fall der MVZ-GbR haften die Gesellschafter unbeschränkt, eine Beschränkung der Haftung ist nicht möglich. Die Haftungsgefahren aus Behandlungsfehlern sind durch eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung im Normalfall so gut wie möglich abgesichert.

In welche drei Bereiche lassen sich ärztliche Haftung Verstöße einteilen?

Die ärztlichen Pflichten und möglichen Verstöße sind zahlreich. Sie lassen sich im Wesentlichen gruppieren in Behandlungsfehler, Aufklärungsversäumnisse, Dokumentationsfehler und sonstige Pflichtverstöße.

Welche Pflichten ergeben sich aus einem Behandlungsvertrag?

Der Behandlungsvertrag verpflichtet den Arzt zu einer Aufklärung des Patienten und zur Behandlung nach aktuellen medizinischen Standards. Der Patient wiederum wird zur zeitnahen Zahlung des Honorars verpflichtet. Der Behandlungsvertrag selbst beinhaltet kein Gewährleistungsrecht.

Welche Rechtsform hat ein MVZ?

Die Gründung und der Betrieb eines MVZ sind vertragsarztrechtlich nur in der Rechts- form einer Personengesellschaft (Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), Partner- schaftsgesellschaft (PartG und PartG mbB)), einer eingetragenen Genossenschaft (eG), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder einer …

Wer kann ein MVZ gründen?

MVZ können nur von zugelassenen Ärzten, von zugelassenen Krankenhäusern, von Erbringern nichtärztlicher Dialyseleistungen nach § 126 Abs. 3 SGB V oder von gemeinnützigen Trägern, die auf Grund von Zulassung oder Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, sowie Kommunen gegründet werden.

Wie lange dauert die mündliche Haftprüfung?

Der Beschuldigte verfolgt das Ziel, dass der Haftbefehl aufgehoben wird oder wenigstens außer Vollzug gesetzt wird und er demnach sofort freikommt. Die mündliche Verhandlung dauert in der Regel 60 bis 120 Minuten. Der Prüfungsumfang der Haftprüfung ist dann quasi eine umfassende Neubewertung der gesamten Sach- und Rechtslage.

Wie kann das Gericht eine Haftprüfung anordnen?

Das Gericht kann aber auch von Amts wegen eine Haftprüfung anordnen. Die Haftprüfung erfolgt in der Regel durch mündliche Verhandlung, die nicht öffentlich ist. Teilnehmer sind der Beschuldigte und sein Verteidiger, der Ermittlungsrichter und in der Regel auch der zuständige Staatsanwalt.

Was ist eine mündliche Haftprüfung?

Auf besonderen Antrag des Beschuldigten (bzw. dessen Verteidiger) oder nach Ermessen des Gerichts wird über die Haftprüfung nach einer mündlichen Verhandlung entschieden ( § 118 Abs. 1 StPO – so genannte mündliche Haftprüfung). Es kann für einen Verteidiger sehr sinnvoll sein, einen solchen Antrag zu stellen,…

Wie haftet der Arzt aus einem Vertrag mit dem Patienten?

Der Arzt hingegen haftet nicht aus einem Vertrag mit dem Patienten, sondern allenfalls deliktisch, wenn er vorwerfbar gesetzwidrig gehandelt hat. Hier obliegt es grundsätzlich dem Patienten, dem Arzt das Verschulden nachzuweisen.