Wer hat alles Recht auf Akteneinsicht?
Grundsätzlich darf jeder Beschuldigte und meist auch das Opfer Einsicht in die Akten nehmen. Ein Anwalt mit Schwerpunkt Akteneinsicht hat dabei jedoch umfangreichere Befugnisse und hilft bei der Einschätzung der Beweislage.
Wer kann im Verwaltungsverfahren Akteneinsicht erhalten?
Nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz sind alle am Verwaltungsverfahren beteiligten Personen berechtigt, Einsicht in die Akten zu nehmen. Beteiligte Personen sind: der Antragsteller – der Bürger. der Antragsgegner – die Behörde.
Wer ist Aktenführende Behörde?
Die Staatsanwaltschaft als aktenführende Behörde begleitet das Verfahren von seinem Beginn bis zum Aussondern der Akten aus dem umfangreichen Archiv der Behörde, also unter Umständen über viele Jahrzehnte, denn eine Unterbringung nach § 63 StGB in einer psychiatrischen Anstalt kann sich lange hinziehen oder nach voller …
Wann muss der Pflichtverteidiger bestellt werden?
Dies ist der Zeitpunkt, zu dem ihm die Anklageschrift zugestellt wird und das sogenannte Zwischenverfahren beginnt. Ergibt sich erst zu einem späteren Zeitpunkt, dass es sich um den Fall einer notwendigen Verteidigung handelt, muss der Pflichtverteidiger sofort bestellt werden.
Was macht der Pflichtverteidiger geltend?
Der Pflichtverteidiger macht seinen Vergütungsanspruch der Staatskasse gegenüber geltend. Die Gebühren der Pflichtverteidigung sind grundsätzlich niedriger als die eines Wahlverteidigers. Allerdings kann in bestimmten Fällen, in denen ein Verfahren besonders umfangreich oder schwierig ist, eine höhere Gebühr festgesetzt werden.
Kann die Pflichtverteidigung auch zurückgenommen werden?
Die Pflichtverteidigung kann in bestimmten Fällen auch zurückgenommen werden. Die Bestellung vom Pflichtverteidiger kann laut StPO auch zurückgenommen werden. Dies ergibt sich aus § 143 und gilt für die Fälle, in denen der Beschuldigte nachträglich selbst einen Verteidiger erwählt und dieser entsprechend die Wahl auch annimmt.
Kann ein Pflichtverteidiger beauftragt werden?
Dabei muss zur Verteidigung nicht zwingend ein Fachanwalt für Strafrecht beauftragt werden. Auch ein Mietrechtsanwalt oder ein Anwalt ohne Fachanwaltstitel können als Pflichtverteidiger bestellt werden. Der Pflichtverteidiger macht seinen Vergütungsanspruch der Staatskasse gegenüber geltend.