Wer hat Pfandrecht?

Der (Werk-)Unternehmer hat für seine Forderungen aus dem Vertrag ein Pfandrecht an den von ihm hergestellten oder ausgebesserten beweglichen Sachen des Bestellers, wenn sie bei der Herstellung oder zum Zwecke der Ausbesserung in seinen Besitz gelangt sind.

Welche Rechte können verpfändet werden?

Rechte oder Forderungen können nur verpfändet werden, soweit sie auch pfändbar sind (§ 1274 Abs. 2, § 400 BGB). Forderungen hingegen, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, sind mithin für eine Verpfändung ebenso ungeeignet wie für eine Abtretung. Dies gilt auch für Forderungen, die nicht abtretbar sind.

Was ist das gesetzliche Pfandrecht?

Gesetzliches Pfandrecht Im deutschen Recht gibt es besondere Fälle, in denen der Gesetzgeber das Entstehen eines Pfandrechts sogar grundsätzlich anordnet. Dies ist primär dann der Fall, wenn eine Vorausleistung erbracht wird, wie dies bei Vermietung oder auch bei der Inanspruchnahme einer Spedition etc. gegeben ist.

Wie erfolgt die Übertragung eines vertraglichen Pfandrechts?

Der Gläubiger eines vertraglichen Pfandrechts kann sein Pfandrecht an Dritte nach Maßgabe des § 1250 BGB übertragen. Die Übertragung des Pfandrechts wird durch dessen strenge Akzessorietät bestimmt: Sie erfolgt gemäß § 1250 Abs. 1 S. 1 BGB durch Abtretung (§ 398 S. 1 BGB) der besicherten Forderung.

Wie ist die Bestellung eines Pfandrechts geregelt?

Im § 1205 Abs. 1 BGB ist die Bestellung von einem rechtsgeschäftlichen Pfandrechts durch Einigung und Übergabe der Sache geregelt. Im deutschen Recht findet sich kein besitzloses Pfandrecht, das auf Dinge wirkt.

Wie können sich Pfandgläubiger und Eigentümer der Pfandsache vertraglich einigen?

Gemäß § 1205 Abs. 1 S. 1 BGB müssen sich Pfandgläubiger und Eigentümer der Pfandsache über die Bestellung des Pfandrechts vertraglich einigen. Die Einigung kann sich auf die Belastung einer Sache selbst oder gemäß § 1258 BGB auch am Miteigentum an einer solchen beziehen.

Ein Pfandrecht ist ein beschränktes dingliches Recht des Pfandgläubigers an einer Sache oder einem Recht, welches in der Regel zur Sicherung einer Forderung bestellt wird. Fällt der Gläubiger mit seinem Anspruch aus, kann er den Pfandgegenstand verwerten, um sich aus dem Erlös zu befriedigen.

Wann entsteht ein Werkunternehmerpfandrecht?

§ 631 BGB geschlossenen Werkvertrag an den vom Unternehmer hergestellten oder ausgebesserten Sachen des Bestellers zusteht. Es handelt sich um ein gesetzliches Pfandrecht, das automatisch von Gesetzes wegen entsteht, also nicht erst im Werkvertrag ausdrücklich vereinbart werden muss.

Wann erlischt Pfandrecht?

(1) 1Das Pfandrecht erlischt, wenn der Pfandgläubiger das Pfand dem Verpfänder oder dem Eigentümer zurückgibt. 2Diese Vermutung gilt auch dann, wenn sich das Pfand im Besitz eines Dritten befindet, der den Besitz nach der Entstehung des Pfandrechts von dem Verpfänder oder dem Eigentümer erlangt hat.

Wie wird Pfandrecht bestellt?

Die vertragliche Bestellung eines Pfandrechts gem. § 1205 I setzt die Übergabe der Sache an den Pfandgläubiger voraus. Wird das Pfandrecht nach § 1205 II BGB bestellt, muss der (mittelbaren Besitz begründende) Herausgabeanspruch gegen einen Dritten abgetreten werden und zusätzlich die Verpfändung angezeigt werden.

Wann entsteht ein gesetzliches Pfandrecht?

Ein Pfandrecht kann nur bestellt werden/entsteht nur zur Sicherung einer Forderung des Pfandgläubigers (auch auf Lieferung usw., sofern bei Verkauf etc. in Geld umrechenbar) = Akzessorietät, § 1204 Abs. 1 BGB, aber auch für künftige oder bedingte Forderungen, § 1204 Abs.

Was sind die Voraussetzungen für ein wirksames Pfandrecht?

1 BGB. Einigung und Übergabe sind vorausgesetzt. Die erste Voraussetzung für das wirksame Entstehen ist ein entsprechender Vertrag inklusive dem Willen, ein Pfandrecht zu begründen – also etwa Leihe von Geld mit Pfandrecht auf eine Sache zur Absicherung. Denjenigen, der sich Geld leiht, nennt man Pfandgeber.

Wie wird das Pfandrecht verwertet?

Das Pfandrecht wird bei beweglichen Sachen durch eine öffentliche Versteigerung, die von einem Gerichtsvollzieher, Notar oder öffentlich bestellten Versteigerer durchgeführt wird, verwertet. Der Versteigerungsort ist öffentlich bekannt zu geben. Sowohl der Pfandgläubiger als auch der Verpfänder haben das Recht mitzubieten.

Was ist das Pfandrecht an beweglichen Sachen?

Pfandrecht an beweglichen Sachen 1 Bestellung: Durch Einigung zwischen dem Gläubiger und dem Eigentümer der Sache und Übergabe der Sache an den… 2 Das Pfandrecht erlischt kraft Gesetzes mit der Tilgung der gesicherten Forderung oder mit der Rückgabe des Pfandes an… More

Wie erlischt das Pfandrecht auf Wertpapiere?

Pfandrechte auf Wertpapiere werden durch freihändigen Verkauf verwertet. [6] Das Pfandrecht erlischt bei der Verwertung des Pfandgegenstandes. Das Erlöschen des Pfandrechtes erfolgt außerdem, wenn die zugrunde liegende Forderung nicht mehr besteht, [7] der Pfandgegenstand an den Eigentümer zurückgegeben wurde, [8] oder bei Verzicht des Gläubigers.