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Wer ist für das Polizeirecht in Deutschland zuständig?
Für die polizeiliche Gefahrenabwehr sind grundsätzlich ausschließlich die Ordnungsbehörden zuständig. Dazu gehört in Ausnahmesituationen auch die Vollzugspolizei.
Ist die Polizei im Grundgesetz geregelt?
Die Aufgabe der Polizei besteht laut Grundgesetz in der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit. Die Polizeien der Bundesländer werden dazu auf länderspezifische Weise in den Bereichen Gefahrenabwehr, Kriminalitätskontrolle und -prävention sowie Verkehrssicherheit tätig.
Welche Aufgabe hat die Polizei für die innere Sicherheit?
Aufgabe ist die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit. Dazu hat die Polizei durch Polizeiverfügungen und sonstige Maßnahmen und in einigen deutschen Ländern auch durch Polizeiverordnungen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und teilweise auch für die öffentliche Ordnung abzuwehren ( Kriminalprävention ).
Was sind die Spezialeinheiten der deutschen Polizei?
Spezialeinheiten. Spezialeinheiten der deutschen Polizeien sind die Mobilen Einsatzkommandos (MEK) und Spezialeinsatzkommandos (SEK) bei den Landespolizeien sowie die GSG 9, die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit Plus (BFE+) und die Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten (MKÜ) bei der Bundespolizei.
Wie erfolgte der Polizeiaufbau in der britischen Besatzungszone?
Auch in der britischen Besatzungszone übernahm zuerst die Militärpolizei die Polizeiaufgaben. Schon Mitte 1945 wurde die Polizei durch die Einstellung von schnellausgebildeten deutschen Polizisten reorganisiert. Der Polizeiaufbau erfolgte nach britischem Vorbild mit weitgehend dezentralisierter Struktur.
Welche Maßnahmen darf die Polizei nach dem Polizeigesetz ergreifen?
Zusätzlich darf die Polizei im Rahmen der Verhältnismäßigkeit nach dem Polizeigesetz Maßnahmen ergreifen, um ordnungswidrige Zustände zu vermeiden oder zu beenden. Dazu zählen zum Beispiel Platzverweise oder unter extremen Umständen auch eine Ingewahrsamnahme.“ Das lässt einen an die Anti-Corona-Proteste in einigen Großstädten denken.