Wer ist für die Überwachung der Arbeitsschutzvorschriften zuständig?

Zudem sind die Unfallverhütungsvorschriften der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) zu beachten. Die Überwachung der Arbeitsschutzvorschriften wird durch das Gewerbeaufsichtsamt bzw. das Amt für Arbeitsschutz durchgeführt; diese sind die Überwachungs- und Beratungseinrichtungen der Bundesländer.

Wer überwacht dass ein Arbeitgeber die für ihn relevanten Gesetze einhält und befolgt?

Neben dem Arbeitsschutzgesetz gibt es noch die Arbeitsstättenverordnung, das Arbeitssicherheitsgesetz und das Geräte und Produktsicherheitsgesetz. Aber wer überwacht denn eigentlich, dass dein Arbeitgeber diese Gesetze auch alle einhält und befolgt? Dies ist in erster Linie die Aufgabe des Gewerbeaufsichtsamtes.

Welche Behörden sind für den Arbeitsschutz zuständig?

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist oberste Landesbehörde im Arbeitsschutz. Die Landesregierung hat die Staatlichen Ämter für Arbeitsschutz im Zuge der Verwaltungsmodernisierung in die Bezirksregierungen eingegliedert.

Welche Werte hat das neue Gesetz zu messen?

Jedes neue Gesetz ist demnach an den Werten der Verfassung zu messen, etwa dem Rechtsstaatsprinzip oder den Staatszielbestimmungen. Insbesondere muss der Gesetzgeber die Grundrechte beachten, darf sie zwar durch Gesetz einschränken, aber nicht verletzen. Andernfalls ist das Gesetz verfassungswidrig und nichtig, also wirkungslos.

Welche Gesetzgebung gehört zu den Mindestinhalten einer Verfassung?

Die Gesetzgebung ist die Schaffung von Rechtsnormen. Ihre Regelung gehört zu den Mindestinhalten jeder Verfassung.

Was ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen?

Eines dieser Gesetze ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG), das regelt, wie sich Arbeitnehmer in Bezug auf Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse verhalten müssen und was ein Verrat dieser Geheimnisse nach sich ziehen kann. Doch was genau ist eigentlich ein Geheimnisverrat?

Wie ist die Gesetzgebung des Bundes geregelt?

In Deutschland ist die Gesetzgebung des Bundes im Grundgesetz geregelt. Sie wird im Wesentlichen durch den Bundestag ausgeübt. Allerdings sind auch der Bundesrat, die Bundesregierung und schließlich der Bundespräsident beteiligt.