Wer ist Lebenspartner im gemeinsamen Haushalt?

1. Begriff. Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ist eine auf längere Zeit und Dauer angelegte Beziehung zwischen Mann und Frau, die mit einer engen inneren Bindung zwischen den beiden Partnern – die über eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft (z.B. eine Wohngemeinschaft) hinausgeht – einhergeht.

Was zählt als Lebensgefährtin?

(1) Zwei Personen gleichen Geschlechts begründen eine Lebenspartnerschaft, wenn sie gegenseitig per- sönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, mit- einander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen (Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner).

Welche Angaben sind bei der Anmeldung in das Partnerschaftsregister enthalten?

(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind § 106 Abs. 1 und § 108 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden. Die Anmeldung hat die in § 3 Abs. 2 vorgeschriebenen Angaben, das Geburtsdatum jedes Partners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten.

Was ist eine Ehepartner und Schwägerschaft?

Ehepartner und Schwägerschaft. Eine Ehe oder Lebenspartnerschaft begründet keine Verwandtschaft, sondern eine Schwägerschaft mit den Verwandten des Ehe- oder Lebenspartners. Die Ehepartner oder Lebenspartner sowie die Schwiegereltern, Schwägerinnen und Schwager werden deshalb zu den Angehörigen gerechnet, sind aber keine Verwandten.

Was muß der Name der Partnerschaft enthalten?

(1) Der Name der Partnerschaft muß den Namen mindestens eines Partners, den Zusatz „und Partner“ oder „Partnerschaft“ sowie die Berufsbezeichnungen aller in der Partnerschaft vertretenen Berufe enthalten.

Was sind die Rechtsverhältnisse der Partner untereinander?

§ 6 Rechtsverhältnis der Partner untereinander (1) Die Partner erbringen ihre beruflichen Leistungen unter Beachtung des für sie geltenden Berufsrechts. (2) Einzelne Partner können im Partnerschaftsvertrag nur von der Führung der sonstigen Geschäfte ausgeschlossen werden.

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